Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Sie haben in der Herbstsession dieses Jahres den Zahlungsrahmen 2005-2009 für Schweiz Tourismus um 30 Millionen auf 230 Millionen Franken aufgestockt. Der Bundesrat hat bekanntlich 200 Millionen beantragt. Nun konnten wir diesen Entscheid aus zeitlichen Gründen im Voranschlag nicht mehr umsetzen. Aber für den Bundesrat besteht keine Verpflichtung, den gesamten Betrag gleichmässig über die Jahre zu verteilen. Beim Zahlungsrahmen handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, deren Umsetzung unter dem Vorbehalt der entsprechenden Budgetbewilligungen in den einzelnen Jahren steht. Daher könnten Sie ohne weiteres dem Antrag des Bundesrates folgen, ohne dabei die Entwicklung dieses Zahlungsrahmens zu gefährden.