Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen zuerst kurz den Zwischenstand unserer Beratungen in finanzieller Hinsicht bezüglich der Schuldenbremse bekannt geben. Sie erinnern sich: Nach dem Budget des Bundesrates hatten wir eine Reserve von etwa 39 Millionen Franken. Nach der Beratung der Finanzkommission waren es 73 Millionen, und jetzt, nach den Beratungen, die wir durchgeführt haben, sind wir auf einem Stand von rund 30 Millionen Franken Reserven. Sie sind also gesunken. Bitte beachten Sie diese Limite, die wir von der Bundesverfassung und vom Finanzhaushaltgesetz her haben. 30 Millionen beträgt noch die Reserve bezüglich des maximal zulässigen Ausgabenbetrags.

Nun zum Einzelantrag Büchler: Es geht in seinem Antrag um Beihilfen und Zulagen für die Milchwirtschaft. Er will eine Erhöhung um 30 Millionen Franken. Sein Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Ökologie. Mit dem Budget 2005, so glaubt er, werde die Produktion weiter geschwächt, und er will keine weitere Verschlechterung zulasten der Produktion.

Der Bundesbeschluss vom Juni 2004 gibt einen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft vor, der auch die Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 zu berücksichtigen hat. Gemäss Landwirtschaftsgesetz von 1998 sind die Bundesbeiträge für Milch im Laufe der Jahre um einen Drittel abzubauen. Dann kommen Begrenzungen der WTO. Sie verlangt einen weiteren Abbau der Marktstützung, wiederum im Laufe der Jahre.

Ich kann hier nicht im Namen der Kommission sprechen, weil der Antrag damals nicht vorlag. Ich sage Ihnen aber meine persönliche Meinung und hoffe, dass sie im Sinne der Finanzkommission und auch in Ihrem Sinne ist, im Sinne all jener, die die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten möchten. Die Aufstockung von 30 Millionen Franken, die er vorschlägt, ist massiv. Dazu müssten wir ja auch noch an das denken, was wir gestern beschlossen haben. Wir haben im Landwirtschaftsbereich für den Export von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten um 10 Millionen aufgestockt.

Der Antrag Büchler sprengt einfach den finanziellen Rahmen. Ich habe es gesagt: Wir haben noch Reserven von 30 Millionen Franken. Jetzt kommt diese Forderung von 30 Millionen, es kommen nachher noch andere Forderungen aus anderen Anträgen; das sprengt den Rahmen. Sie haben im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 auch im Landwirtschaftsbereich Kürzungen beschlossen. Der Antrag entspricht auch nicht dem landwirtschaftlichen Finanzplan der "Agrarpolitik 2007". Eine Kompensation wurde auch nicht vorgeschlagen.

Deshalb sollten wir meines Erachtens diesen Antrag ablehnen.