Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei der Position Allgemeine Strassenbeiträge und Finanzausgleich (ausserordentlicher Anteil), und das ist gewissermassen ein Eckpunkt in diesem Budget. Die Streichung des ausserordentlichen Mineralölsteuerbeitrages ist nämlich Bestandteil des Entlastungsprogramms 2004 und wird von den Kantonen vehement bekämpft. Gegenüber den Kantonen haben wir deshalb durchblicken lassen, dass man hier eine gemeinsame Lösung anstreben sollte. In der Zwischenzeit hat aber auch die Finanzkommission des Ständerates über diese Frage debattiert, und sie hat den Verzicht auf die Streichung dieser ausserordentlichen Mineralölsteuerbeiträge beschlossen. Der Bundesrat ist bereit, der Minderheit entgegenzukommen, sofern die aus dem Minderheitsantrag resultierenden Mehrausgaben - 54,7 Millionen Franken - an anderer Stelle kompensiert werden. Andernfalls sind wir an dem Punkt angelangt, wo die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden könnten.

Diese Beiträge sind bei den Kantonen unter anderem wohl deshalb so begehrt, weil sie, entgegen ihrem Namen, keine zweckgebundenen, sondern freie Strassenbeiträge sind. Sie werden von den Kantonen gelegentlich auch etwas grosszügig eingesetzt. Deshalb ist es verständlich, dass die Kantone an ihnen festhalten möchten.

Nun hat sich der Bundesrat noch nicht definitiv zu Kompensationsmöglichkeiten äussern können. Aber es bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten: Wir können in anderen Bereichen des Verkehrs grössere Kürzungen vornehmen; wir können neue Entlastungsmassnahmen im Transferbereich Bund/Kantone suchen, also in anderen Bereichen als dem Strassenbau; und wir können diese Kürzungsvorgaben im Hinblick auf die Budget- und Finanzplaneingaben an die Departemente weiterleiten. Das würde bedeuten, dass alle sieben Departemente nach Massgabe der bisherigen Quoten für das Entlastungsprogramm 2004 an diesen Betrag von 54,7 Millionen Franken beitragen müssten.

Ich denke, dass wir hier in erster Linie nicht nur eine budgetpolitische, sondern auch eine föderalpolitische Entscheidung treffen müssen. Der Bundesrat ist offen. Er hat das den Kantonen gegenüber auch signalisiert. Er ist bereit, Entgegenkommen zu zeigen, kann aber eine solche Aufstockung nicht ohne Kompensation hinnehmen.