Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Im Budget 2004 sind null Franken eingesetzt, im Vorjahr waren es noch 54 Millionen Franken. Die Mehrheit stützt diese Reduktion mit dem Argument, es handle sich hier um einen ausserordentlichen Beitrag an die Kantone, über den sie frei verfügen können. Im Weiteren ist diese Reduktion Gegenstand des Entlastungsprogramms 2003 und einer strengen Budgetierung dazu. Es ist keine Kompensation vorgeschlagen; das ist das, was natürlich am meisten stört. Es müsste eine Kompensation möglichst im Rahmen des UVEK sein.

Die Minderheit will den Betrag im Interesse der Kantone wieder auf die Vorjahreshöhe zurückführen. Es wird auch bemängelt, dass es sich hier um eine Vorwegnahme des Entlastungsprogramms 2004 handeln würde. Das Entlastungsprogramm 2004 ist ja bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Herr Bundesrat Merz hat darauf hingewiesen, dass man zusammen mit ihnen eine Lösung finden sollte.

Ich muss Ihnen als Sprecher der Finanzkommission wiederum sagen: Wenn Sie dem Antrag der Minderheit [PAGE 1878] zustimmen, so haben wir die Limite der Schuldenbremse - diesen "roten Strich" - endgültig überschritten. Man müsste dann am Schluss schauen, dass man irgendwo wieder kompensiert, sodass ein schuldenbremsenkonformes Budget resultiert.

Ich plädiere für den Antrag der Mehrheit.