Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die SiK Ihres Rates unterstützt grossmehrheitlich das gesamte Rüstungsprogramm 2004, weil nach ihrer Ansicht die Stossrichtung stimmt. Es braucht nach der Mehrheit der Kommission keine neue Grundsatzdiskussion, denn im Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 und des Armeeleitbildes XXI fand im Parlament eine ausführliche Grundsatzdiskussion statt. Beide Berichte wurden vom Parlament positiv zur Kenntnis genommen, und die Bevölkerung hat die Reform der Armee mit mehr als 75 Prozent Jastimmen genehmigt. Es geht nun darum, diesen Volksentscheid zu respektieren und die "Armee XXI" in allen Bereichen umzusetzen, und dazu gehört auch die Rüstungsbeschaffung. Es braucht auch kein Moratorium; das Konzept ist vorhanden, auch der Auftrag ist im Gesetz klar formuliert. Ich spreche das Moratorium an, weil Kollege Lang in der SiK immer wieder darauf hingewiesen hat, dass dieses steht und nun auch in die parlamentarische Behandlung kommen wird.

Die Lage ist weltweit nicht so sicher, dass eine Denkpause eingeschaltet werden könnte. Die Berichte über die weltpolitischen Ereignisse dokumentieren das in den Medien tagtäglich. Zudem kann man für einen derartigen Planungsprozess wie die Rüstungsbeschaffung nicht jedes Jahr die Ausgangslage ändern. Einer Milizarmee kann darüber hinaus nicht für ein paar Jahre ein Marschhalt befohlen werden, da sie gezwungen ist, Systeme schrittweise einzuführen. Es ist nicht möglich, während einigen Jahren nichts zu beschaffen und dann Truppenteile über mehrere Jahre nur mit Einführungen zu belasten. Sie hätten so gar nie die Möglichkeit, in der Truppe und im Verband mit den Systemen zu üben. Dazu kommt, dass die Aufwuchsfähigkeit in den Basisverbänden, wie etwa in einer Panzerbrigade, erhalten bleiben muss. Es geht nicht nur darum, Material einzukaufen, sondern auch darum, Know-how zu erwerben. Das jetzige Rüstungsprogramm noch mehr herunterzufahren, um später ein umfangreicheres Programm zu präsentieren, ist sowohl aus finanziellen als auch aus personellen Gründen nicht durchführbar.

Es gilt auch, den Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Wir wollen eine Armee, die in der Lage ist, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Die moderne, neue Armee ist zwar kleiner, aber sie kostet nicht weniger. Das VBS hat bewusst die Betriebskosten gesenkt, um die Investitionen erhöhen zu können. Bis jetzt haben wir aber zu wenig investiert.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass wir investieren sollen. In Zukunft müssen die [PAGE 1863] Investitionsprogramme noch umfangreicher sein, um eine mobile, flexible kleine Armee zu gewährleisten. Als Parlament tragen wir hier die Verantwortung gegenüber denjenigen, die Militärdienst leisten. Diese müssen wissen und spüren, was die Politik will. Wir haben also keine Zeit für Moratorien. Die Entwicklung bleibt unterdessen nicht stehen. Unsere Aufgabe ist es hier, Verantwortung zu tragen und die sicherheitspolitische Richtung vorzugeben. Das Rüstungsprogramm 2004 enthält sechs Beschaffungsvorhaben über insgesamt 647 Millionen Franken. Es sind klare Schwerpunkte gesetzt, und zwar bei der Führung und Aufklärung sowie bei der Mobilität und Flexibilität der Verbände.

Das erste Projekt ist die Integration von Data Link in Florako, 268 Millionen Franken. Das System Florako ist ein modernes, leistungsfähiges Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem. Mit der Werterhaltung der F/A-18-Flotte wird das Data-Link-System für das Kampfflugzeug beschafft, es ist absolut dringend notwendig. Der beantragte Kredit dient der Integration von Data Link in Florako. Dieses System wurde bereits mit einem Grundsatzentscheid zu Florako geplant.

Der zweite Punkt betrifft die Betriebsstoff-Betankungscontainer für 11 Millionen Franken. Die Versorgung der Fahrzeuge der Truppe mit Dieselkraftstoff erfolgt heute mehrheitlich mit Kanistern. Die Betriebsstoffversorgung der Armee muss aber mit dem neuen Betankungssystem umweltgerechter, effizienter, flexibler und schneller gelöst werden. Mit den Betriebsstoff-Betankungscontainern werden die Bedürfnisse der mechanisierten Verbände im Einsatz abgedeckt. Die Beschaffung erhöht somit auch die Mobilität.

Beim dritten Punkt geht es um den ballistischen Helm. Der ballistische Helm bietet besseren Schutz für den Soldaten und bei gleichbleibendem Gewicht einen höheren Tragkomfort. Der technologisch hochstehende Kopfschutz wird den Einsatzbedürfnissen entsprechend nur an gewisse Funktionen, Kampftruppen und deren Unterstützungs- und Logistikformationen, abgegeben. Er ist eine weitere, wichtige Massnahme zur Modernisierung der persönlichen Ausrüstung der Kampftruppen, des einzelnen Soldaten, Unteroffiziers und Offiziers.

Der vierte Punkt betrifft die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen, 95 Millionen Franken. Seit Jahren setzt die Armee in der Ausbildung mit Erfolg Laserschusssimulatoren ein. In der Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen sollen die Simulatoren bis auf Stufe Kompanie miteinander verbunden werden. Dies erlaubt realitätsnahe und bis ins Detail auswertbare Übungen. Alle Teilnehmer werden mit dem Live-Simulationssystem gefordert und in ihren Aufgaben dann auch effizient ausgebildet werden können. Diese Verbandsausbildung soll in Bure und in St. Luzisteig vorgesehen werden.

Diese vier Vorhaben waren in der Kommission wenig umstritten. Sie wurden alle mit 22 zu 3 Stimmen bzw. 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung klar angenommen.

Die beiden nächsten Beschaffungen haben zu mehr Diskussionen Anlass gegeben, wurden aber von der Kommission ebenfalls mehrheitlich angenommen: die Genie- und Minenräumpanzer, ein Kredit von 129 Millionen Franken. Mit der Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern erhält die Armee ein Mittel, welches den mechanisierten Verbänden primär in Raumsicherungs- und Verteidigungseinsätzen eine verbesserte, hohe Mobilität verschafft. Die Beschaffung dieser Fahrzeuge ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Aufwuchsfähigkeit der Armee, wie sie vom Bundesrat am 8. September 2004 bestätigt wurde. Dafür gilt es eine Kernkompetenz im Bereich Verteidigung zu erhalten. Diese Kompetenz soll bei Bedarf aufwachsen können. Damit dieser Aufwuchs sichergestellt werden kann, muss ein Aufwuchskern bestehen, weil man nicht von null aus aufwachsen lassen kann.

Die grosse Mehrheit der Kommission steht zu diesem Aufwuchskern. Dieser muss nach unserer Ansicht unbedingt erhalten bleiben. Diese Aufwuchskerne sind keine neue Erfindung, sie sind die konkrete, auf das Minimum reduzierte Umsetzung der im Armeeleitbild erwähnten Voraussetzungen für den Aufwuchs. Ein solcher Kern muss schlussendlich das Gefecht der verbundenen Waffen auf Stufe Brigade trainieren können. Denn ein Brigadeverband kann nur funktionieren, wenn jedes seiner Bataillone seine Kernaufgaben wahrnehmen kann und wenn auch geübt werden kann.

Noch etwas zum Einsatz dieses Gerätes: Es kann auch bei subsidiären Einsätzen voll und ganz eingesetzt werden, und es kann mehr als zivile Baumaschinen. Die Fahrzeuge, denen als Basis die Chassis ausgemusterter Leopard-Panzer dienen, sind auch für Arbeiten in Katastrophengebieten oder im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen einsetzbar. Die vom Bundesrat bewilligte Zahl von zwölf Panzersystemen ist die minimale Zahl für die Sicherstellung der Ausbildung in Schulen und Wiederholungskursen und für die Erhaltung der Aufwuchsfähigkeit von mindestens einer Brigade. Die Beschaffung erfolgt durch die Armasuisse, Vertragspartner ist die Ruag Land Systems als Generalunternehmerin.

Die Kommission beantragt Ihnen auch hier, aufgrund umfassender Begründung der Bedürfnisse, mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Kauf zuzustimmen.

Schliesslich zum Kredit von 109 Millionen Franken für Transportflugzeuge: Die internationale Friedensunterstützung und Krisenbewältigung wird ihre Bedeutung gemäss Bundesrat langfristig behalten, und die Bedürfnisse betreffend Lufttransportkapazität werden zunehmen. Heute verfügt die Schweizer Armee über keine geeigneten Lufttransportmittel. Mit der Beschaffung von zwei militärischen Transportflugzeugen vom Typ Casa C-295M sollen vor allem Einsätze im Rahmen der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und des internationalen Krisenmanagements sichergestellt werden. Die Flugzeuge dienen also vielfältigen Transportzwecken, vor allem vonseiten des VBS und des EDA. Einsätze im Inland sind ebenfalls möglich, zur Verlagerung von Polizeikräften wie etwa im Rahmen des WEF.

Die Mehrheit der Kommission ist vom Bedürfnis und von der Notwendigkeit dieser Beschaffung überzeugt. Es ist ein Akt der Verantwortung, im Krisenfall die Rückführung unserer Soldaten aus ausländischen Staaten sicherzustellen. Wenn wir Truppen ins Ausland entsenden, sind wir auch für deren Sicherheit verantwortlich. Die Gefahr von Unruhen und Kriegen in den entsprechenden Räumen ist immer akut vorhanden. Deshalb müssen wir unsere Truppen jederzeit gut versorgen und allenfalls auch rücktransportieren können.

Die Schweiz verfügt zurzeit nicht über nennenswerte Kapazitäten für Flüge über grössere Distanzen. Die verstärkte Teilnahme der Schweiz an friedensunterstützenden Massnahmen wurde im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und auch im Armeeleitbild beabsichtigt und eingeführt. Nur schon um den Status quo aufrechtzuerhalten, brauchen wir die entsprechenden Transportkapazitäten. Wir sind momentan nicht in der Lage, unsere im Friedenseinsatz stehenden Truppen jederzeit und selbstständig zu versorgen, zu verlegen oder zurückzuziehen. Bei der Rückführung von Schweizer Bürgern aus Krisengebieten - auch aus anderen als jenen, in denen Armeeteile im Einsatz sind - sind wir vom Ausland abhängig. Diese Situation verunsichert die Truppen, verunsichert die Verantwortlichen, zu denen auch wir als Parlamentarier gehören.

Die Kommission ist überzeugt davon, dass diese Bedürfnisse vorhanden sind, und beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auch diesem Kauf zuzustimmen.

Die Kommission ist sich grossmehrheitlich einig, dass das Rüstungsprogramm 2004 finanziell verantwortbar ist. So sind denn alle Vorhaben auch nach dem Entlastungsprogramm 2004 im Finanzplan enthalten. Von der beantragten Verpflichtungskreditsumme von 647 Millionen Franken fliessen 162 Millionen oder rund 25 Prozent der Aufträge als direkte Beteiligung an die Schweizer Wirtschaft. Mit der indirekten Beteiligung erhöht sich die Beschäftigungswirksamkeit in unserem Land auf 535 Millionen Franken oder rund 82 Prozent.

Bei einem Ergebnis für das Eintreten von 22 zu 3 Stimmen beantragt eine kleine Minderheit, auf die Vorlage nicht einzutreten, mit der Begründung, Rüstungsbeschaffungen seien jetzt nicht notwendig, die Armee könne weiter [PAGE 1864] heruntergefahren werden bis auf Null. Nicht eintreten will sie aber vor allem auch aus finanziellen Gründen: Die Finanzen fehlten überall, und diese Gelder könnten beispielsweise auch in der Entwicklungshilfe nützlicher eingesetzt werden.

Der Nationalrat ist turnusgemäss Zweitrat. Der Ständerat hat das Programm am 5. Oktober 2004 mit 41 zu 0 Stimmen einstimmig genehmigt. Dabei hat er aber die Beschaffung der Geniepanzer mit 28 zu 14 Stimmen aufgeschoben und eine Motion nachgeliefert, die den Einsatz der Geniepanzer überprüfen soll. Er hat also nicht Nein gesagt, sondern die Geniepanzer für ein zukünftiges Rüstungsprogramm aufgeschoben. Die Transportflugzeuge hingegen hat er mit 23 zu 10 Stimmen genehmigt.

Die Kommission ist in ihrer Mehrheit davon überzeugt, dass das Programm ausgewogen und auf die Bedürfnisse abgestützt ist und dass eben, wie eingangs erwähnt, die Stossrichtung stimmt.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 22 zu 3 Stimmen -, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag der Minderheit Garbani abzulehnen.