Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich glaube, bei diesem Rüstungsprogramm 2004 geht es um sehr viel. Es ist das erste der "Armee XXI", und deshalb braucht es ein paar weiter gehende Gedanken zu dieser Armee und zur Sicherheit in unserem Lande.

Die FDP bekennt sich klar zu dieser Sicherheit. Sie will eine hohe Sicherheit in unserem Lande, und dazu gehört eine Armee, eine gut ausgebildete und eine gut ausgerüstete Armee. Dieser Armee müssen wir jetzt Sicherheit geben, wenn wir von ihr verlangen, dass sie Sicherheit produzieren soll. Ich komme zu einigen Tatsachen.

Der Verteidigungsbereich sparte 2,8 Milliarden Franken seit 1998. Anders gesagt: Zwischen 1990 und 2004 verlor der Verteidigungsbereich 36 Prozent seiner Finanzen. Das steht in der Botschaft. Der Verteidigungsbereich hat seine Sparaufgabe mehr als erfüllt, deshalb ist auch die Linke im Moment so ruhig, was die Armeeabschaffung angeht, denn sie wartet nur darauf, dass die Bürgerlichen die Armee via die Finanzen abschaffen. Das wollen wir von der FDP nicht.

Die "Armee XXI" wurde mit 4,8 Milliarden Franken konzipiert. Mit 4,3 Milliarden sollte sie starten, und jetzt hat sie noch 4 Milliarden Franken. Die "Armee XXI" hat bereits die Hälfte ihrer Verteidigungskraft verloren oder wird sie verlieren, denn bezogen auf diese Finanzen gibt es eine Panzerbrigade zu viel, die wir noch via Änderung der Verordnung abschaffen müssen. Das Entlastungsprogramm 2004 geht noch tiefer, auf 3,85 Milliarden Franken. Wir sehen das im Finanzplan als Alternative. Dieses Element - Aufwuchskern, Sicherheit, Verteidigung - will die FDP-Fraktion erhalten und es gut ausbilden und ausrüsten. Deshalb werden wir uns auch gegen die Vorhaben im Entlastungsprogramm 2004 im Armeebereich wehren.

Der Armee fehlen seit Jahren Investitionen, vor allem in den Führungsmitteln, vor allem bei den Mitteln zur Mobilitätssicherung. Das Folgende wollen wir schon lange: Wenn wir bei den Konsumausgaben sparen, wollen wir diese Gelder investieren. Man hat das seit Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt, und das war auch unsere Schuld hier in den Räten, und so kann das nicht weitergehen.

Die FDP-Fraktion wird sich wie gesagt gegen weitere Kürzungen wehren und unterstützt voll und ganz das Rüstungsprogramm 2004. Die "Armee XXI" braucht die Sicherheit, um weiterexistieren zu können. Das junge Kind ist erst elf Monate alt, und Kindern gibt man Sicherheit.

Ich komme noch zu einigen Vorhaben dieses Rüstungsprogrammes und werde mich nur kurz zu den Genie- und Minenräumpanzern und den Transportflugzeugen äussern.

Die Begründungen zur Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer finden Sie in der Botschaft. Es geht hier um ein ganz wichtiges Element für den Erhalt der Mobilität der Kampftruppen. Diese Mobilität muss sichergestellt werden, denn eine kleine Armee kann nicht mehr im ganzen Land Truppen haben. Wenn sie die Truppen also irgendwo braucht, muss sie sie verschieben können. Der Genie- und Minenräumpanzer öffnet Wege, kann Minen räumen und so die Mobilität sicherstellen. Er kann selbstverständlich auch für zivile Einsätze oder allenfalls für friedensfördernde Einsätze im Ausland gebraucht werden.

Kurz zum Transportflugzeug: Dieses ist nicht irgendein Spielzeug. Wenn wir uns zu den Auslandeinsätzen bekennen - dies hat auch die SP getan -, so müssen wir dafür sorgen, dass unsere Truppen sicher sind. Wenn sie in weit gefährlicheren Einsätzen tätig sind, als wir sie in unserem Land je haben werden, so müssen sie sicher sein. Dazu gehören eine gute Versorgung und der Umstand, dass die Truppen, wenn sie irgendwann in Schwierigkeiten geraten, ausgeflogen werden können, und zwar mit militärischen Flugzeugen, denn die zivilen fliegen dann nicht mehr.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, auf das Rüstungsprogramm einzutreten, alle weiter gehenden Anträge abzulehnen und dem Geschäft zuzustimmen.