Miesch Christian · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die SVP ist weltweit eine der wenigen Parteien, die voll hinter der Armee stehen. (Unruhe) Wir betrachten es als echte Kernaufgabe unseres Staates, deren Bedeutung zu wahren. Deshalb wird das [PAGE 1866] Rüstungsprogramm bei uns jedes Jahr speziell unter die Lupe genommen. In den vergangenen Jahren konnten wir uns jeweils aus Überzeugung hinter das Rüstungsprogramm stellen. Auch bei diesem Rüstungsprogramm sind wir für Eintreten, sind aber grossmehrheitlich gegen zwei gewichtige Positionen, nämlich gegen die 129 Millionen Franken für die Genie- und Minenräumpanzer und gegen die 109 Millionen Franken für Transportflugzeuge. Dazu ein paar Gedanken:

Anlässlich der Demonstration der Eigenschaften dieser umgebauten Panzer, wie wir sie auf dem Flugplatz Dübendorf vorgeführt bekommen haben, hatte speziell ich den Eindruck, dass da auf Kosten des Steuerzahlers freie Produktionskapazitäten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgefüllt werden sollten. Es geht uns aber nicht darum, sondern es geht uns um die Frage: Brauchen wir vor dem Hintergrund der gegenwärtigen militärischen Lage und der gegenwärtigen Finanzlage unbedingt solche Panzer? So haben wir uns gefragt, für welche Einsätze diese Panzer denn infrage kommen. Gehört es mitten in einem befriedeten Europa wirklich zu den unverzichtbaren Kernaufgaben und Kernkompetenzen der Schweizer Armee, 4,2 Meter breite Schneisen in Minenfelder zu schlagen? Wohl kaum. Der Bundesrat hatte diese Frage noch bejaht und die Zahl der Genie- und Minenräumpanzer auf ein Minimum heruntergedrückt, für die Ausbildung. Da fragen wir uns: Für die Ausbildung wofür? Wenn wir von einer Aufwuchszeit gemäss Armeeleitbild von fünf bis zehn Jahren ausgehen, so sind diese Panzer nach unserem Dafürhalten für den Verteidigungsfall nicht als prioritär einzustufen. Zudem hat der Bundesrat selber die Zeit der Panzerschlachten für beendet erklärt und reduziert derzeit die Leopard-Panzerflotte.

So besteht also für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages und für die Ausbildung dazu derzeit keine absolut zwingende Notwendigkeit, die Genie- und Minenräumpanzer zu beschaffen. Eine Beschaffung der Panzer nur für subsidiäre Einsätze, zum Beispiel bei Unwettern, ist auch aus der Sicht des VBS nicht vertretbar. Auch wenn die Panzer zweifelsohne gut dafür geeignet wären, sind bei solchen Einsätzen die Bauunternehmer vor Ort doch ohne weiteres in der Lage, mit zivilen Maschinen für Unterstützung zu sorgen.

Bleiben noch die Auslandeinsätze: Auch wenn man solche Einsätze nicht grundsätzlich ablehnen würde - wie wir dies tun, womit der Fall klar ist -, müsste man hier sagen, dass die Panzer im Bereich der humanitären Minenräumung nur sehr bedingt einsetzbar sind, weil sie lediglich eine Gasse pflügen und weil nachher weiterhin von Hand entmint werden muss.

Noch zu den Flugzeugen, deren Anschaffung wir praktisch einstimmig ablehnen: Die Landesverteidigung und die subsidiäre Gewährleistung der inneren Sicherheit sind die vorrangigen und zentralen Aufgaben unserer Armee; internationale Friedenseinsätze und Krisenmanagement sind lediglich weitere Aufgaben, welche auf das Notwendigste zu beschränken sind. Die Beschaffung von zwei Transportflugzeugen ist das Produkt des in den letzten Jahren durch die Militärverwaltung kontinuierlich ausgebauten militärischen Engagements im Ausland und geniesst keine demokratische Legitimation. Deshalb haben Auslandeinsätze in sehr restriktivem Rahmen zu erfolgen. Dieser Umstand lässt den Kauf von zwei Transportflugzeugen angesichts der gegenwärtigen Finanzlage nicht zu.

Im Übrigen ist entgegen den Ausführungen der Botschaft die Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht gegeben. Eine Miete wäre zum Beispiel viel günstiger. Die Kosten für den Kauf betragen, man höre und staune, 109 Millionen Franken - nicht berechnet sind die Abschreibungen und die Unterhaltskosten von 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr. Für die 900 Stunden, welche die Flugzeuge gemäss Botschaft jährlich im Einsatz stehen, können solche Flugzeuge auch zugemietet werden. Dies würde lediglich Kosten in der Höhe von 3 Millionen Franken verursachen. Zudem stehen in Österreich drei Hercules-Flugzeuge brach - die Österreicher sind nicht einmal angefragt worden -, die für Auslandeinsätze erst noch geeigneter sind; man kann dort Container total beladen.

Wir sind, wie gesagt, für Eintreten, werden uns nachher aber vehement gegen diese beiden Posten wehren. Wir lehnen den Minderheitsantrag Garbani ab, und ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.