Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Antrag der Minderheit hat folgendes Ziel: Die Wahrung der inneren Sicherheit ist völlig entmilitarisiert und gänzlich zivilisiert. Das beinhaltet eine Trennung von Armee- und Polizeiaufgaben, und dies auch bei den Aufgaben rund um das WEF. Militärs sind die falschen Leute für anspruchsvolle Polizeiaufgaben. Gerade weil ein gutes Gelingen einer Demonstration in Davos an die Polizei und deren Helfer hohe Anforderungen stellt, ist fachkompetentes Personal, Personal mit Erfahrung, gefordert.

Wir wissen heute nicht, wie viele globalisierungskritische Frauen, Männer und Kinder zur Zeit des WEF nach Davos wollen. Am problemlosesten verläuft eine Demonstration übrigens, das zeigt die Erfahrung, wenn kein Militär zu sehen ist und die Polizei zu keinen Provokationen Anlass gibt.

Vor nur gerade zwei Monaten hiess es in einem Beitrag in einer renommierten Schweizer Sonntagszeitung: "Polizei und Armee im Konkurrenzkampf. Die kantonalen Polizeidirektoren befürchten eine schleichende Militarisierung der inneren Sicherheit. Mehrmals hat die Armee vor Grossanlässen der Polizei .... ihre Dienste angeboten." So weit aus einem Artikel vom 3. Oktober dieses Jahres.

Mit dem Nichteintretensantrag sagen wir Nein zu Militäreinsätzen rund um das WEF, und gleichzeitig erlauben wir uns Fragen zum Anlass selber. Wenn eine Konferenz Jahr für Jahr nicht nur ein massives Polizeiaufgebot benötigt, sondern es auch erforderlich ist, dass Tausende von Soldaten zu Schutzzwecken abkommandiert werden, sollten dieser Anlass und seine Ziele hinterfragt werden.

Jedes Jahr steigt die Militärpräsenz. 2001 waren erst 1300 Soldaten abkommandiert; 2003 stieg die Zahl bereits auf 1800 Armeeangehörige. Am kommenden WEF sollen 6500 Soldaten präsent sein. 6500 Soldaten für Aufgaben, die in einem demokratischen Land von zivilen Kräften erfüllt werden sollten, ist Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung des Zivilen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben.

Wenn ein Anlass wie das WEF Dimensionen annimmt, die mit zivilen Kräften nicht mehr zu bewältigen sind, muss die Frage nach der Legitimation dieses Anlasses gestellt werden. In der Kommission wurde von bürgerlicher Seite gesagt, der Nutzen des WEF sei ob der grossen Publizität und Medienpräsenz unermesslich. Ich meine, dass da nicht mit der vollen Kostenwahrheit gerechnet wird. Der wahre Wert einer Demokratie ist beileibe nicht an der Fähigkeit zu messen, mit der die Reichsten der Welt vor den Stimmen des Volkes abgeschottet werden können.

Weiter fragwürdig ist die gesetzliche Legitimation von Militäreinsätzen in zivilen Bereichen. Das WEF ist ein ziviler Anlass. Renommierte Rechtsprofessoren wie Professor Rainer J. Schweizer und andere bezweifeln, dass eine genügende Rechtsgrundlage für Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden vorhanden ist. Solche Bedenken werden aber in diesem Haus und im VBS nicht allzu ernst genommen und thematisiert. Hauptsache, die Armee kann einen der vielen Kratzer in der Imageglasur mit einem Non-permanent-Stift überdecken.

Wir führen diese Woche unter dem Titel "Budget 2005" eine eigentliche Spardebatte. Jetzt sollen wir für ein fragliches Sicherheitskonzept Millionen von Franken sprechen. In Bereichen, wo es um die alltägliche Sicherheit von Menschen in unserem Land geht, soll bis zum Unerträglichen gespart werden. Wenn es aber darum geht, die Mächtigsten der Welt hinter Stacheldrahtzäunen tagen zu lassen und auf dem Dach des teuersten Davoser Hotels bewaffnete Militärangehörige zu platzieren, wird die Frage der Kosten kaum gestellt, sondern das soll als Schicksal akzeptiert werden.

Zu guter Letzt: Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil es nicht angeht, mit diesem Beschluss schon die Sicherheitsmassnahmen für ein WEF 2006 zu beschliessen. Damit würden wir ein Präjudiz schaffen. Für welch einen anderen noch nicht festgelegten Anlass würden wir wohl so unbeschwert einige Millionen Franken bewilligen? Es gibt nur einen Grund: Wir haben eine Armee, und die muss beschäftigt werden. Dazu bieten wir nicht Hand. Wir bitten Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Sollte mein Minderheitsantrag keine Mehrheit finden, unterstützen die Minderheit und die grüne Fraktion den Rückweisungsantrag Zisyadis.