Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Nein. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zu Beginn von Schengen/Dublin auch nicht überzeugt waren. Ich habe Ihnen die Punkte aufgezählt, die uns auch gestört haben. Nur stellen wir jetzt fest - ich wiederhole mich jetzt nicht mehr -, dass diese Punkte geklärt worden sind. Der Knackpunkt bei der indirekten Fiskalität war ein harter, lange umkämpfter Knackpunkt - da gebe ich Ihnen Recht -, den man schliesslich in einer Art und Weise regeln konnte, dass der Übergriff auf den sensiblen Rechtsschutz bei der direkten Fiskalität verhindert werden konnte. Da können Sie sehr viele Experten konsultieren, die sonst sehr kritisch sind. Es wurde das Spezialitätenprinzip verankert. Es wurde sogar verankert, dass wir diesen Vertrag kündigen können, wenn ein Land dieses Spezialitätenprinzip verletzt und Informationen aus dem indirekten Steuerbereich zugunsten der direkten Steuern missbraucht. Ich nehme an, dass der Bundespräsident noch etwas dazu sagen wird.

Zusammengefasst: Ich hätte mir bei der indirekten Fiskalität weniger Weitgehendes gewünscht, aber in einer Gesamtbetrachtung können wir letztendlich damit leben.