Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

"Augen zu und durch" - dieser Vorwurf wurde etwas salopp in den Raum gestellt. Wir waren uns in unserer Fraktion sehr früh darüber im Klaren, dass [PAGE 1927] man bei Schengen/Dublin die Augen eben nicht zumachen darf, sondern dass man sehr früh Forderungen staatspolitischer und sicherheitspolitischer Art auf den Tisch bringen muss. Aus unserer Fraktion sind bereits 2001, anlässlich der Session in Lugano, kritische Vorstösse zu Schengen/Dublin eingereicht worden. Wir haben im Januar 2002 klare Forderungen aufgestellt, sie sind im Communiqué nachlesbar. Sie lauteten: erstens dauernder Schutz des Bankkundengeheimnisses; zweitens klares Festhalten am Prinzip der doppelten Strafbarkeit; drittens Fixierung des Spezialitätenprinzips in der Rechtshilfe; viertens Prinzip der Verhältnismässigkeit im Dossier Betrugsbekämpfung.

Diese Ziele sind in mühsamen Verhandlungen erreicht worden. Wenn man heute kommt und uns nach diesem langen Prozess des Abwägens und trotz der klaren Kriterien, die wir aufgestellt haben, so salopp vorwirft, wir hätten die Augen zugemacht und würden jetzt einfach durchlaufen, dann muss ich schon sagen: Dieser Vorwurf hat mit der Realität und der Solidität der Arbeit, die sonst gefordert wird, nichts zu tun.

Ich komme zu zwei, drei konkreten Punkten:

1. Als überzeugter Bilateralist und als überzeugter Anhänger der direkten Demokratie und des Föderalismus lasse ich die Diskreditierung nicht im Raume stehen, diese Prinzipien würden abgeschafft. Es hat sich sogar jemand erdreistet zu behaupten, die Neutralität würde unterlaufen werden. Dagegen muss ich mich, müssen wir uns wirklich mit aller Kraft zur Wehr setzen. Man kann doch nicht einfach kommen und so salopp sagen, wenn einmal eine gewichtige Rechtsanpassung durch Schengen bedingt zur Abstimmung käme, die die Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Innersten ablehnen, dass man dann dazu gezwungen werde, Ja zu stimmen. Hier habe ich noch Selbstbewusstsein und auch Vertrauen in die kritische Haltung der Stimmberechtigten, wenn es zu einem solchen Urnengang käme. Nein! Die demokratischen Mitentscheidungsrechte unseres Volkes werden mit Schengen nicht unterlaufen. Alles andere ist eine Behauptung, die einfach nicht standhält.

2. Zur Sicherheit: Ich stimme mit den Skeptikern überein, dass das SIS und die intensivierte Zusammenarbeit allein die Sicherheit nicht einfach erhöhen. Wir müssen - im Jahre Gotthelfs ohnehin gemäss der Losung "Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll" - unsere sicherheitspolitischen Aufgaben selbst ernst nehmen. Deswegen haben wir auch beantragt, dass das Grenzwachtkorps mindestens auf dem Personalbestand von Ende 2003 gehalten werden muss. Aber Kräfte, die sonst auch von Sicherheit sprechen, konnten sich nicht entschliessen, diesem Begehren nach genügend Personal bei der Grenzwacht zuzustimmen.

Eines sei hier nochmals klar gesagt: Es gibt auch in Zukunft keine Zollpforten ohne Pförtner! Lassen Sie diese falschen Sprüche - wonach wir die Verbrecher hereinlassen müssen, ohne dass wir an der Pforte etwas dagegen tun können - endlich in der Mottenkiste, denn dorthin gehören sie! Mit der Realität hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

3. Zur volkswirtschaftlichen Betrachtung: Ich wohne weniger als einen Kilometer von der Grenze entfernt und bin überzeugt davon: Wenn wir dank diesem Assoziationsvertrag nicht mehr diese Rechtsunsicherheit als Schengen-Aussenraum und diese Anfälligkeit auf "Nadelstiche" haben, ist das für unsere Wirtschaft in den Grenzregionen von Vorteil, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die anderen Branchen.

4. Zum Finanzplatz: Es war ja gerade der Finanzplatz, der unter erheblichem Beschuss vonseiten zahlreicher EU-Staaten stand; das können wir hier offen sagen. Auch ich bin in meiner Zeit als Parlamentarier noch nie derart häufig von gewissen Vertretern einzelner Finanzplätze bearbeitet worden, die uns überzeugen wollten, hier nachzugeben und einen faulen Kompromiss zu machen. Aber das haben wir nicht gemacht. Sie wissen es alle: In Artikel 51 haben wir ein dauerndes, zeitlich unbefristetes Opting-out zugunsten des Bankkundengeheimnisses bei der direkten Fiskalität fest verankert. Wir haben jetzt sogar völkerrechtlich diese Anerkennung eines in der Schweiz tief verwurzelten Wertes in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Parlament und unser Volk - auch wenn in Zukunft wieder einmal ein ähnlicher Angriff kommen sollte - hier standfest bleiben werden.

Schengen/Dublin ist ein komplexes Werk, das eine staatspolitische, eine sicherheitspolitische und eine wirtschaftliche Dimension hat. Deswegen haben wir es von Beginn weg äusserst kritisch begleitet und unsere Forderungen von Beginn weg gestellt. Heute, glaube ich, müssen auch all jene, die nachvollziehbar skeptisch eingestellt waren, zugestehen, dass wir diese zentralen Prämissen durchgesetzt haben. Wer daher die Ängstlichkeit hochstilisiert und die Chancen und Fakten ausblendet, der erweist unserem Land einen schlechten Dienst. Wir sind davon überzeugt, dass diese Abkommen - auch Schengen/Dublin - im Interesse der Schweiz sind und den bilateralen Weg nicht nur stärken, sondern als eine strategisch valable Option auch in der Zukunft hochhalten werden.