Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Wer unter Aussenpolitik noch immer Interessenvertretung versteht, kann sich nicht genug wundern, dass die vorliegenden bilateralen Verträge von Bundesrat, Verwaltung und Medien über den grünen Klee gelobt werden. "Augen zu und durch" lautet die Devise - nur ja nicht ins Detail gehen, nur ja nicht gross diskutieren, nur ja die Vertragstexte nicht exakt durchlesen. Sonst käme ja plötzlich die ganze jämmerliche Bilanz unter die Augen des staunenden Schweizervolkes.

Was haben denn unsere Unterhändler konkret ausgehandelt? Was haben die Bundesräte in Brüssel unterschrieben? Mit der Zinsbesteuerung spielen wir erstmals den Steuervogt für die EU und liefern drei Viertel der Erträge nach Brüssel ab. Mit der Betrugsbekämpfung schaffen wir das Bankgeheimnis im Bereich der indirekten Steuern ab. Mit dem Statistikabkommen dürfen wir 100 neue Beamte anstellen und künftig EU-Statistiken übernehmen, auch wenn sie so gefälscht sind wie etwa die griechischen. Mit dem Media-Vertrag dürfen wir uns dem EU-Kulturdirigismus unterwerfen, Zwangsquoten für europäische Filme am Fernsehen einführen und uns Seite an Seite mit der EU in den Kampf gegen das erfolgreichere Hollywood stürzen. Bei den Ruhegehältern für hier lebende EU-Beamte haben wir erreicht, dass künftig nur noch die EU Steuern erheben darf. Der Schweiz verbleiben null Franken - ich wiederhole: null Franken! Weniger als null geht nicht. Mit einem noch miserableren Vertrag kann man gar nicht nach Hause kommen.

Die bundesrätliche Propagandaschrift, die sich Botschaft nennt, verkauft solches noch als "ausgewogenes Ganzes". Aber wer den EU-Beitritt zum Ziel hat, den kann solches nicht stören. Und der EU-Beitritt ist das erklärte Ziel des Bundesrates.

Der Wunsch nach Übernahme des Schengen-Abkommens ging ja nicht von der EU aus. Nein, es war der Bundesrat, der in Brüssel förmlich auf den Knien um Schengen gebeten hat, und zwar nicht, um Anschluss an die technischen Fahndungssysteme zu erhalten. Das begrüsst die SVP durchaus auch, und das wollten unsere Vertreter im Bundesrat auch erreichen. Nein, man wollte alles, auch die Übernahme künftigen, heute noch unbekannten Schengen-Rechts, ohne mitbestimmen zu können.

Warum hat der Bundesrat noch im Sommer 1999 in der Botschaft zu den Bilateralen I geschrieben, Schengen mache "Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich" und komme daher nicht infrage? Und warum steht in der vorliegenden Botschaft auf Seite 6066, die Schweiz habe im Jahr 2000 die Gelegenheit ergriffen, um gegenüber der EU "ihre alten Anliegen betreffend eine [PAGE 1924] Beteiligung an Schengen und Dublin" wieder aufzunehmen. Zuerst lässt man Volk und Parlament glauben, man wehre sich für die Souveränität und sei darum gegen Schengen, und wenige Monate später soll der Beitritt zu Schengen ein "altes Anliegen" des Bundesrates gewesen sein. Das Vorgehen des Bundesrates in Sachen EU-Beitritt und Integration ist von unglaublicher, beispielloser Unaufrichtigkeit.

Bei Schengen geht es um die Abschaffung der Personenkontrolle an den Grenzen. Praktisch alle restlichen Artikel des Abkommens betreffen sogenannte Ausgleichsmassnahmen, die den Verlust an Sicherheit durch offene Grenzen irgendwie auffangen sollen. Die Europäische Union will mit Schengen zeigen, dass sie eine grosse, harmonische Familie ist. Schengen ist ein EU-Integrationsprojekt, nur in der Schweiz behaupten die Offiziellen, es handle sich um ein Sicherheitsprojekt. Die frühere SP-Nationalrätin Regine Aeppli hat ehrlicherweise geschrieben, der Bundesrat stelle "einseitig die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund, um sich bei den Bürgerlichen beliebt zu machen". Dabei sei Kern der Schengen-Idee der Öffnungsgedanke.

Bundesrätin Calmy-Rey hat am 24. April 2003 gesagt, die bilateralen Verträge seien dazu da, "um den Boden für einen raschen EU-Beitritt zu bereiten". Bundespräsident Deiss hat am Tag nach der Annahme der Bilateralen I in Zürich erklärt, von nun an sei der "EU-Beitritt ein in Arbeit befindliches Projekt". Peter Bodenmann schreibt, im Interesse des EU-Beitritts müsse man auch Schengen und damit den "europäischen Fichenstaat" in Kauf nehmen. Die Linke weiss genau, was mit Schengen auf uns zukommt: Galt bislang der Grundsatz "Kontrolle an der Grenze - Freiheit im Innern", gilt künftig die Devise "Freiheit an der Grenze - Kontrolle im Innern". Nun, die ursprünglich misstrauische Linke hat gemerkt, dass es um den EU-Beitritt geht, und man macht darum entsprechende Kapriolen, wie wir sie schon aufgezeigt haben.

Und die Grünen? Im offiziellen Organ, im "Greenfo", steht: "Diese Kröte müssen wir schlucken", weil ein EU-Beitritt ohne Schengen nicht zu haben ist. Ausgerechnet die Grünen schlucken für den EU-Beitritt sogar Kröten, dieselben Grünen, die sonst schon das Verspeisen eines einzelnen Froschschenkels als ökologisches Schwerverbrechen verdammen. (Heiterkeit)

Uns gefällt das defätistische Gejammer nicht, wenn wir nicht zustimmten, könnten uns die anderen Länder schikanieren. Wir können nur froh sein, dass diese 68er Weinerlichkeit erst neueren Datums ist und nicht die gesamte 700-jährige Geschichte unseres Kleinstaates durchzogen hat.

Wer die Absicht durchschaut, ist verstimmt. Wer morgen keinen EU-Beitritt will, muss sich heute mit aller Kraft gegen einen Beitritt zu Schengen wehren, auch wenn dieser Beitritt wie immer als irgendetwas anderes verschleiert wird, diesmal als sogenannte Assoziierung.

Ich bitte Sie, Schengen abzulehnen.