Müller Geri · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die Menschen der westeuropäischen Länder geniessen einen ausserordentlich hohen Lebensstandard, auch wenn es einen relativ grossen Teil gibt, der an diesem Standard nicht teilhaben kann. Dieser Standard hat allerdings unsere Umwelt über Gebühr belastet: Regelmässig verschwinden Tier- und Pflanzenarten, die Luftverschmutzung plagt die Lungen unserer Kinder und Betagten, sauberes Wasser wird zur Rarität, und die Ablagerungen im Boden vergiften unsere Nahrung. Kurzum: Unser hoher Lebensstandard ist zu unserem Gesundheitsrisiko geworden.

Wenn man jedoch Verbesserungen in Angriff nehmen will, melden sich sofort die Kritiker. Umweltschutz sei erstens ein grenzüberschreitendes Problem und müsse deshalb international angegangen werden und zweitens brauche man gute Daten, um gut intervenieren zu können. So sah es auch unsere Landesregierung, dann unsere Kommission, und nun hoffen wir, dass wir auch Sie im Rat davon überzeugen können, diesem Abkommen zuzustimmen. Zustimmen heisst, der Europäischen Umweltagentur beizutreten, dort mitreden zu können - abstimmen können wir halt nicht, dafür müssten wir der EU beitreten.

Was sind die vier Schwerpunkte für die laufenden vier Jahre bis 2008? Es geht um das Thema des Klimawechsels, um den Verlust an Biodiversität, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und Lebensqualität und um die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Persönlich wünsche ich der Umweltagentur die Kraft, gute Daten bereitzustellen und Massnahmen einzuleiten, die endlich wirksam greifen.

Die Kommission hat dem Abkommen mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt.