Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Werter Herr Kollege Hans Fehr, Sie wissen, dass der Bundesrat einmal versucht hat, ein "Schengen light"-Abkommen zu erhalten, dies aber seitens der EU nicht möglich war. Wenn mit Schengen/Dublin wirklich alles so schlimm ist, wie Sie das geschildert haben, wie erklären Sie sich dann, dass Ihre Partei zwischen 1998 und 2001 in konstanter Hartnäckigkeit den Beitritt zu oder die Assoziation an Schengen/Dublin gefordert hat? Wie erklären Sie sich insbesondere, dass Ihre stellvertretende Generalsekretärin noch im Jahre 2001 gesagt hat, mit Schengen sei endlich eine Sicherheitszusammenarbeit in Europa möglich, die von der EU-Frage losgelöst sei? Ich habe den Eindruck, Sie hätten hier das Gegenteil erzählt.