Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Das ist die letzte grössere Position, die noch zu bereinigen ist. Alle Positionen am Ende einer langen Budgetdebatte haben das gewisse Problem, dass sie nach dem Motto "Den Letzten beissen die Hunde" behandelt werden. In der Tat besteht hier eine gewisse Versuchung zu sagen: Wer da und dort gesündigt hat - aus der Sicht des jeweiligen Sprechers -, kann hier noch einmal etwas gutmachen. Das gilt vor allem für diejenigen unter Ihnen, die letzte Woche insbesondere im Bereich Verkehr aufgestockt haben. Hier stehen Ihnen zwei Positionen zur Verfügung, bei denen in der Tat auch entsprechende Minderheitsanträge als Alternative zur Kürzung vorliegen.

Ich beantrage Ihnen, den Kürzungen nicht zuzustimmen. Der Hauptgrund ist der, dass wir bei den Investitionsausgaben im Bereich der Informatik mit Kürzungen wahrscheinlich die falschen Positionen treffen würden. Der Bereich IKT hat nämlich die nötigen Erneuerungen sicherzustellen, die sich in dieser raschen Entwicklung der Informatik von Jahr zu Jahr ergeben. Somit wäre eine gewisse Gefahr der Stagnation vorhanden, wenn wir in diesem Prozess, der über die Jahre verteilt wird und als Investitionsrechnung aufgebaut ist, behindert würden. Die Kürzungen müssten dann bei Projekten ansetzen, bei Sachausgaben wie zum Beispiel bei Lizenzen oder bei Ersatzbeschaffungen. Wir könnten sie kurzfristig nicht kompensieren.

Ich denke insbesondere an die Standardisierungen, die wir im Zusammenhang mit zentralen Leistungserbringungen anstreben. Ich denke aber auch an die elektronische Vergabeplattform. Ich denke daran, dass wir in verschiedenen Bereichen daran sind, weiter Transparenz zu schaffen. Denken Sie an die Leistungsverrechnung innerhalb der Verwaltung. Denken Sie aber auch an das jetzt vor der Tür stehende neue Rechnungsmodell. Denken Sie an die Weiterentwicklung der SAP. Denken Sie aber auch an die Sicherheit und Notfallvorsorge im Bereich der Informatik.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, beiden Kürzungen nicht zuzustimmen.