Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten für die FDP-Fraktion die Erklärung abgegeben, dass wir das Budget nur unterstützen können, wenn das Defizit von 1,8 Milliarden Franken gemäss Vorgabe Bundesrat eingehalten ist bzw. nicht über dieses Limit hinausgegangen werden muss; die 1,8 Milliarden bilden die höchste Schwelle, die nicht überschritten werden darf. Wir stehen heute vor der Tatsache, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 11 Millionen Franken verfehlen; die Schuldenbremse ist also nicht erfüllt. Wir haben ein zusätzliches Wachstum der Bundesschulden. Ende 2005 wird der Bund Schulden in der Grössenordnung zwischen 135 und 140 Milliarden Franken haben; das kostet Zins.

Ich muss klar feststellen: Die FDP-Fraktion ist nicht befriedigt von dieser Budgetdebatte und dem Ergebnis einer wochenlangen Diskussion. Ich muss aber auch festhalten: Wir müssen nicht unbedingt den schwarzen Peter hin- und herschieben. Wir haben alle bei diesem Budget mitgewirkt, inklusive SVP-Fraktion, auch sie ist nicht unschuldig. Sie hat einmal einstimmig 10 Millionen Franken mehr beschlossen; 11 Millionen fehlen uns bei der Schuldenbremse. Ich bitte Sie, auch das zu beachten.

Die FDP-Fraktion wird das Budget trotzdem vorläufig unterstützen, in der Meinung und in der Erwartung, dass der Ständerat - wie dann nötigenfalls die Differenzbereinigung - die nötigen Korrekturen bringen kann. Aber wir halten an [PAGE 1892] unserem Ziel fest: Das Defizit der Finanzrechnung darf die 1,8 Milliarden Franken gemäss Vorgabe des Bundesrates nicht überschreiten. Sonst müssen wir unsere Unterstützung wahrscheinlich entziehen.

Wir bitten Sie im Hinblick auf die zukünftige Finanzpolitik ebenfalls noch einmal eindringlich: Unterstützen Sie die Motionen der Finanzkommission. An die Mitglieder der Finanzkommission, aber auch an den Bundesrat und die Verwaltung geht nochmals der eindringliche Aufruf: Die Budgetvorgaben 2006 müssen klar zumindest eine schwarze Null enthalten. Ich bitte Sie jetzt schon, im März 2005, wenn wir in der Finanzkommission die Budgetvorgaben verabschieden, da ebenfalls mitzuziehen, damit wir dann beim Budget 2006 nicht vor der gleichen Situation stehen wie jetzt.