Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es gibt eine leichte negative Abweichung vom Minimalziel der Schuldenbremse. Wenn Sie das Budget so genehmigen - oder auch nicht -, geht es weiter in den Ständerat. Er wird Korrekturen vornehmen. Das Budget wird zu Ihnen zurückkommen, und wir werden dann gemeinsam dafür sorgen müssen, dass das Minimalziel gemäss Schuldenbremse am Schluss erreicht wird.

Man darf aber doch sagen, dass die Stossrichtung jetzt stimmt. Man hat vieles getan. Ich denke an den Abbau des strukturellen Defizits, das ist wiederum 1 Milliarde Franken im nächsten Budget. Dann ist das Entlastungsprogramm 2003 in Realisierung begriffen. Man kämpft jetzt um das Entlastungsprogramm 2004; auch da sind Sie dann mitgefordert, um dieses durchzusetzen. Wir kennen die Anläufe für die Aufgabenverzichtplanung. Also mit anderen Worten: Die Stossrichtung stimmt, der schwere Dampfer bewegt sich langsam in die richtige Richtung.

Schliesslich wurde es auch von Herrn Bundesrat Merz gesagt: Das Budget 2006 beginnt im Januar 2005, dann, wenn Sie in den Fraktionen wieder zusammenkommen und Sachentscheide fällen. Dann entscheiden Sie über das Budget 2006 bereits mit. Dann kommen die Budgetvorgaben, das Entlastungsprogramm 2004 - ich habe es bereits erwähnt, da müssen wir darauf achten - und eben die Finanzplanung.

Ich bitte Sie, das Budget so, wie es jetzt ist, anzunehmen.

[VS]