Gross Jost · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Herr Dunant, die SVP-Fraktion will mit ihrem Antrag hinter das geltende Betäubungsmittelgesetz zurückgehen, und sie will offensichtlich auch jede Diskussion über zukünftiges Drogenrecht von vornherein verhindern. Sie tut dies gestützt auf internationales Recht, auf ein Uno-Übereinkommen; das ist erstaunlich! Herr Dunant, ist das nicht ein Sündenfall für eine Partei, die regelmässig den Alleingang beschwört und auf autonomes, nationales Recht setzt?