Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Antrag der Minderheit Müller Geri abzulehnen.

Wir haben seinerzeit im Zusammenhang mit dem Studium der Auswirkungen von Schengen auf die Arbeit des Grenzwachtkorps eindeutig feststellen müssen, dass wir die personellen Ressourcen nicht abbauen können. Wir würden uns sonst auch widersprüchlich verhalten, denn wir haben hier seitens des Bundesrates und seitens der Kommission ja klar zum Ausdruck gebracht, dass sich de facto am Zoll sowie im Grenzraum nichts ändert. Wir können der Bevölkerung nicht glaubwürdig darlegen, dass diese Kontrollen an der Grenze weitgehend bestehen bleiben, und gleichzeitig das Grenzwachtkorps personell reduzieren. Aus dieser Überlegung heraus hat denn auch seinerzeit die Kommission beinahe einstimmig dem Antrag zugestimmt, hier diesen Personalbestand im Bundesbeschluss festzuschreiben.

Die Änderungen, die wir noch gestern gemacht haben, sind primär redaktioneller Art. Wir haben - es ist bereits gesagt worden - zu Recht den Begriff "Grenzraum" herausgestrichen. Wichtig scheint mir aber, dass in dieser Bestimmung die kantonale Polizeihoheit festgehalten bleibt. Denn sie ist auch staatspolitisch über das rein Sicherheitsmässige hinaus ein wichtiger Wert, der zwar auch sonst verankert ist, der jetzt aber in diesem Beschluss zu Recht noch einmal festgeschrieben wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Müller Geri abzulehnen.