Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass sich der Präsident daran erinnert hat, dass ich ihm vorgeschlagen habe, um Zeit zu sparen, gleich noch den Nichteintretensantrag der Minderheit Schlüer zu begründen beziehungsweise zurückzuziehen. Ich habe Ihnen die Gründe, soweit es die Zeit zuliess, dafür dargelegt, warum man das erwähnte Zinsbesteuerungsabkommen eigentlich ablehnen müsste. Zumindest hätte es unser Volk eigentlich verdient, über ein so folgenschweres Dossier abstimmen zu dürfen. Wenn wir dennoch auf ein Referendum verzichten und sogar den Minderheitsantrag Schlüer auf Nichteintreten zurückziehen, dann vor allem deshalb, weil wir verhindern wollen, dass man einmal mehr den Finanzplatz gegen den Werkplatz Schweiz ausspielt, den Werkplatz, der ja vom Mutter-Tochter-Besteuerungsabkommen profitiert. Wir wollen auch nicht [PAGE 1936] gegen die Banken politisieren, wenn diese die Nachteile für ihre Branche nicht wahrhaben wollen.

Schliesslich werden wir natürlich weiterhin das Bankkundengeheimnis schützen wollen. Wir haben eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht; ihr sind sechs kantonale Initiativen gefolgt. Wir werden die Sicherung des Bankkundengeheimnisses auf diesem Weg sicherstellen.

Damit ziehe ich den Minderheitsantrag Schlüer zurück.