Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Es gibt zwei Differenzen, bei denen sich die Kommission dem Ständerat anschliesst. Was der Nationalrat bei Artikel 4 Absatz 1 beschlossen hat, ist in Artikel 8 integriert worden. Inhaltlich ist das keine Änderung, wir haben hier nichts beizufügen. Es gibt eine Änderung in den Ziffern 4 und 5 im Anhang. Dies betrifft lediglich die Anpassung an die Vorlagen des Bundesgerichtsgesetzes und des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, weil es hier unterdessen zu einer Änderung gekommen ist.

Wir unterstützen die Kommission, die bei beiden Differenzen beantragt, dem Ständerat zuzustimmen.