Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich weiss, dass die SVP Humor hat. So habe ich mir gedacht, mein Votum mit einem kleinen Witz anzureichern, der allerdings nicht einer seriösen Grundlage entbehrt: Zwei SVP-Politiker spazieren nach ihrer Fraktionssitzung gut gelaunt durch die Berner Innenstadt. Es könnte gestern Abend gewesen sein. Da sagt der eine zum anderen: "Schau dir mal diese Preise an: eine Hose 20 Franken, ein Mantel 25 Franken und ein ganzer Anzug 25 Franken. Das ist wohl der essenzielle Erfolg unserer SVP-Wirtschaftspolitik!" Sagt der andere: "Aber, aber, mein lieber Kollege, das ist doch das Schaufenster einer chemischen Reinigung!" (Teilweise Heiterkeit)

Nun, selbstverständlich will ich nicht so weit gehen und die ablehnende Haltung gegenüber dem Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und den flankierenden Massnahmen als schlechten Witz abtun. Es liegt mir nämlich fern, mich herablassend über die selbsternannte Wirtschaftspartei zu äussern. Eine Wirtschaftspolitik, die unserem Land nun aber Wachstum und Prosperität bringen soll, widerspiegelt diese Haltung wahrlich nicht, ganz im Gegenteil, denn die EU-Erweiterung ist für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft, von grosser Bedeutung. Sie wird sofort vom Zugang zum erweiterten EU-Binnenmarkt profitieren. Damit wird ein privilegierter Zugang zu 75 Millionen potenziellen Konsumenten der mittel- und osteuropäischen Märkte geschaffen. Dies wiederum wird das Bruttoinlandprodukt um 1 bis 2 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr anheben. Das wurde so auch von Economiesuisse bestätigt. Gleichzeitig wird der Zugang von Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erleichtert. Damit wird ein grosses Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften, aber auch an Hilfskräften angesprochen werden, Hilfskräfte, die wir im Tourismus gut brauchen können.

Selbstverständlich hat der Bundesrat mögliche Ängste der Bevölkerung ernst genommen und Schutzvorkehrungen getroffen. Obwohl mit einer befürchteten Masseneinwanderung nicht zu rechnen ist, hat der Bundesrat ein grosszügiges Übergangsregime ausgehandelt. Über die Einzelheiten wird Sie dann meine Kollegin Rosmarie Zapfl informieren. Mit den Anpassungen des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen wird überdies sichergestellt, dass die Osterweiterung in der Schweiz zu keinem Lohn- und Sozialdumping führen wird. Mit der Annahme des Freizügigkeitsabkommens und der flankierenden Massnahmen wird der Wirtschaftsstandort Schweiz durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die langen Übergangsfristen und die angemessenen Kontingente garantieren eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes.

Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, mit einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen die bilateralen Abkommen I infolge der bestehenden Guillotineklausel zu gefährden. Wer meint, dass die EU von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen könnte, befindet sich auf dem Holzweg; diese Haltung könnte sich dann allerdings als ein eigentliches Eigengoal erweisen. Die neuen EU-Mitgliedstaaten würden nämlich diese Ablehnung zu Recht als einen Affront empfinden und sich das nicht bieten lassen. Sie würden in der Folge massiven Druck auf die bisherigen EU-Staaten ausüben, eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der EU und damit eine Diskriminierung nicht zu tolerieren.

Ich habe in meinem Votum absichtlich das Freizügigkeitsabkommen immer im gleichen Atemzug mit den flankierenden Massnahmen genannt. Glauben Sie nicht, dass der Widerstand der SVP gegenüber den flankierenden Massnahmen von der Wirtschaft nicht als Widerstand gegenüber dem Freizügigkeitsabkommen als solchem gewertet werden wird? Auch wenn die SVP über ihren militanten Arm, die Auns, das Referendum gegen das Freizügigkeitsabkommen ergreifen sollte, so wird es letztlich der SVP angerechnet werden. In der Zwischenzeit haben wir diesbezüglich ja Klarheit; endlich zeigt die SVP ihre wahren Absichten, ihr wahres Gesicht. Ich hoffe, dass der Schweizer Wirtschaft dann endlich ein Licht aufgeht und dass sie erkennt, was die selbsternannte Wirtschaftspartei mit ihrer ablehnenden Haltung und damit mit ihrer Wirtschaftspolitik für einen Schaden für dieses Land anrichtet. Warum nur schweigen die Wirtschaftskapitäne in dieser Partei? Diese Frage stelle ich mir, aber nicht nur ich. Die Leute vergessen eines: Man wird nicht nur für sein Tun verantwortlich gemacht werden, sondern auch für sein Unterlassen. Das sollten sich die Wirtschaftsvertreter in dieser Partei merken.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Zusatzprotokoll und auch auf die flankierenden Massnahmen einzutreten, damit uns nicht eines Tages unser Lachen vergeht.