Studer Heiner · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist durchaus dafür, dass das Volk über dieses Abkommen abstimmt. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Rechtsauffassung des Bundesrates, dass es sich hier um ein fakultatives Referendum handeln muss, richtig ist. Es geht also nicht darum, ob man sich getraut, vor das Volk zu treten, oder nicht, und von daher müssen wir die Frage auch beantworten.

Ich habe in der Kommission, wo wir ja intensiv diskutiert haben, Herrn Mörgeli schon angeboten, dass ich mitunterzeichnen werde, wenn die Unterschriftenbogen zum fakultativen Referendum vorliegen. Denn es wurde in der Kommission das Horrorszenario geschildert, dass Herr Mörgeli mit seinen Getreuen im Januar bei beissender Kälte draussen Unterschriften sammeln muss, weil wir noch davon ausgehen, dass wir am 17. dieses Monats die Schlussabstimmung haben. Ich werde ihm mithelfen, Unterschriften zu sammeln, weil das Volk entscheiden muss, und ich werde gerne bereit sein, mich persönlich für dieses Abkommen vor den Leuten zu engagieren.

Wo liegen die Gründe? Ich habe Herrn Mörgeli auch heute Morgen sehr gut zugehört. Er sagt, dass auch die Stände einbezogen werden müssten. Da steht doch im Hintergrund seine Hoffnung, wenn ein Volksmehr zustande käme, dass dann die Stände vielleicht keine Mehrheit zustande bringen würden. Das ist doch ein politisch-taktisches Moment, das meiner Ansicht nach bei ihm sehr viel stärker wiegt als das staatspolitische. Man darf doch auf den Tisch legen, dass das eines der Argumente ist.

Es ist richtig, dass die Möglichkeit besteht, dass das Volk entscheidet. In diesem Saal sind wir gewiss eine klare Mehrheit, die zum ganzen Abkommen Ja sagt. Wir sollten uns dann nicht nur als Einzelne dafür engagieren, sondern uns vor unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Abkommen einsetzen, das uns und auch den Partnern dient.