Föhn Peter · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Ich habe vorhin von der roten Karte gesprochen. Sollte die rote Karte nicht fruchten, probieren wir es halt mit der gelben. Ich sage noch einmal: Die SVP hat Ja zur Expo gesagt, aber wir sagen Nein zu diesem Vorgehen. Ein Budget wird erstellt, damit es eingehalten wird. Ich denke an unseren Kanton, in dem ich auch Budgets erstelle. Diese dürfen zwar unterschritten, aber niemals überschritten werden. Meine Vorrednerin hat von einem Abspeckungsprogramm gesprochen. Da stehen mir die Haare zu Berge.

Blättern wir ein wenig in der Geschichte zurück - wir müssen gar nicht so weit zurückblättern -: 1996 wurden Ausgaben von 516 Millionen Franken budgetiert. Das war die Botschaft. Damals hat man uns klipp und klar versprochen, der Verein trage die Verantwortung, wenn mehr ausgegeben werden sollte. Man käme nicht mehr auf uns zurück. Im ersten Budget waren es also 516 Millionen Franken; im zehnten Budget, 1999, hat man um fast 50 Prozent auf 941 Millionen Franken erhöht; das Hayek-Budget nennt 1154 Millionen Franken minimal und 1212 Millionen Franken maximal.

Heute wurden uns wiederum drei Budgets vorgelegt. Hayek: 1538 Millionen Franken, ohne Verschiebungskosten. Das zweite Budget in unserer Botschaft spricht von 1806 Millionen Franken Ausgaben, und die Expo-Leitung spricht heute von 1439 Millionen Franken. Da muss sich die linke Seite schon fragen: Wo wurde hier abgespeckt, wenn jetzt im Budget über dreimal mehr Ausgaben als anfänglich aufgeführt werden? Ich sehe hier nichts von Abspeckung. Unglaubwürdiger geht es nicht mehr. Ich frage: Weshalb hat man Hayek beigezogen? Legen Sie doch endlich ein verbindliches und verlässliches Budget vor, das es dann einzuhalten gilt, auch wenn Begehrlichkeiten zurückgestuft werden müssten, auch wenn Wünsche nicht verwirklicht werden könnten, auch wenn kleinere Brötchen gebacken werden müssten. Denn es geht eventuell auch mit weniger feudalen Infrastrukturen; es wird ja sowieso alles wieder abgerissen. Im Dezember 1999, also vor noch nicht allzu langer Zeit, sprachen Bundesrat und Expo-Verantwortliche von maximal 170 Millionen Franken Defizitgarantie, die noch auf uns zukommen könnten.

Wem soll ich nun glauben? Wem soll nun der Steuerzahler glauben? Vonseiten des Bundesrates hiess es damals, die Landesausstellung müsse nicht um jeden Preis verwirklicht werden.

Für ein umso grösseres Trauerspiel halte ich das Ganze, weil die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt wurden, wir haben das gehört; die Kredite wurden trotzdem freigegeben, und heute "buttert" man noch mehr drauf. Ich frage hier einmal mehr: Wo ist die Glaubwürdigkeit der Politik? Wo ist insbesondere die Glaubwürdigkeit des Bundesrates?

Ich verweise auf die Interpellation Teuscher. Zählen Sie in der Antwort auf die Interpellation zusammen, was die öffentliche Hand, was der Bundesrat neben den gesprochenen Krediten noch an Leistungen erbringt. Das läppert sich noch einmal gewaltig zusammen. Ich habe in der Wintersession einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage 99.081 für den Zusatzkredit mit Option auf Verschiebung oder Abbruch gestellt. Zumindest jedoch hätten alle Fakten zusammengetragen und dann eventuell in der Frühjahrssession noch einmal eine neue Vorlage präsentiert werden sollen. Es wäre ehrlicher gewesen, aber man wusste damals ja alles besser.

Wie komme ich auf 180 Millionen Franken? Bezüglich der 170 Millionen Franken haben wir gehört, dass die zusätzlichen Risiken uns schon damals dargelegt wurden, und ich sage nun: Gut, diese Summe können wir akzeptieren. 10 Millionen Franken für die neue Leitung, die die Widerwärtigkeiten übernehmen muss, könnte man noch darüber hinaus geben, aber dann ist endlich Schluss.

Ich bitte Sie, diesen Eventualantrag zu unterstützen, denn Grössenwahn führt nirgends hin. Ich glaube, wir haben unser Möglichstes getan. 180 Millionen Franken genügen. Die Bürgerinnen und Bürger sind kritisch. Die Wirtschaft ist auch kritisch. Überlegen wir, weshalb die Westschweizer Wirtschaft nicht investiert hat! Weshalb nicht? Also dürfen auch wir im Rat so kritisch sein.

Ich bitte Sie, meinen Eventualantrag zu unterstützen.