Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Die Kommission hat zum Ersten mehrheitlich beschlossen, dass es keine Kantonsanteile geben soll; deshalb kann man diese ja auch nicht veröffentlichen.

Das Zweite ist, dass mit der Offenlegung der Zinszahlungen, so, wie ich das beurteile, diese nicht beziffert werden müssen, sodass wir auch hier die statistischen Daten nicht haben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass man nach ein, zwei Jahren einmal eine Übersicht gibt, damit man ungefähr die Dimension dieser Zinszahlungen ins Ausland kennt - aber nicht in der Absicht, dass wir hier letztlich wieder eine neue Statistikabteilung aufbauen, die all diese Zahlen erfassen muss.

Wir lehnen den Antrag der Minderheit deshalb ab.