Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Defizitgarantie von 338 Millionen Franken für die Expo.02 mehrheitlich ablehnen. Diese Haltung ergibt sich einerseits als Konsequenz aus der Ablehnung des Zusatzkredites vom Dezember 1999 von 250 Millionen Franken und aus den in der Zwischenzeit keineswegs ausgeräumten Vorbehalten andererseits. Heute kommt hinzu, dass die ersten Erfahrungen mit der Expo 2000 in Hannover hinsichtlich Besucherinteresse unsere Einschätzungen bestätigen. Die Planer der Expo wollten und wollen zu viel und manches war zu speziell; sie lehnten Kooperationen ab und sind nun mit der unerbittlichen Realität konfrontiert.

Fazit: Wir als Parlament können nicht ernsthaft die Haushaltsanierung des Bundes anstreben und gleichzeitig immer neue Gelder in ein schwarzes Loch versenken.

Die Vergabe der Expo.02 erfolgte, wie wir heute genauer wissen, aufgrund eines wenig ausgereiften Konzeptes an einen privaten Trägerverein. Dieser Verein wollte und sollte die anspruchsvolle Aufgabe übernehmen, für 110 Millionen Franken Bundesmittel und 20 Millionen Franken Defizitgarantie - nebst Beiträgen aus der Wirtschaft und den Kantonen - die Landesausstellung innerhalb von fünf Jahren zu organisieren. Schon damals, 1996, waren im Parlament erhebliche Zweifel vorhanden. Demzufolge musste der Bundesrat klar und deutlich versichern, dass es keine Mehrkosten für den Bund geben dürfe. Ich will hier nicht mehr die Details dieser Leidens- und Irrtumsgeschichte neu aufrollen.

Aus heutiger Sicht sind wir in der Einschätzung von 1999 bestärkt, dass ein Abbruch oder eine massive Redimensionierung der richtige Schritt gewesen wäre. Diesen Mut zur Realität hätten wir zumindest von Kollege Steinegger erwartet, nachdem er sich in die Problematik eingearbeitet hatte, dies nicht zuletzt auch darum, weil vier verschiedene Standorte nach dem Scheitern der ursprünglich vorgesehenen direkten Verbindung mittels Schnellbooten nun wirklich keine Logik mehr beinhalten. Bedenken wir Folgendes: Die Expo-Leitung erwartet rund 5 Millionen Besucher und 10 Millionen Eintritte. Bei vier Standorten hat damit jeder Besucher von der Expo.02 im Schnitt nur die Hälfte, also zwei Standorte, gesehen. Auch die Wirtschaft wird sich diese Überlegungen gemacht haben. Ein Fest der Begegnung bedingt immer auch einen gemeinsamen Ort und einen gemeinsamen Zeitpunkt. Die Frage nach dem richtigen Besuchs- und Begegnungsort wird wohl noch oft gestellt werden.

Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass diese Kritik heute, nachdem viele Arbeiten bereits gemacht und vergeben sind, keine Freude auslösen wird. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass ein Abbruch zum heutigen Zeitpunkt 344 Millionen Franken kosten würde.

Der Bundesrat ist entgegen der Meinung der SVP-Fraktion offensichtlich vom Expo-Konzept im heutigen Umfang immer noch überzeugt und gewillt, hier eine zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Er hat am 26. Januar 2000 die unter Auflagen vom Parlament bewilligten 250 Millionen Franken freigegeben, noch bevor die festgelegten Bedingungen erfüllt waren. Ich denke an die Beteiligung der Wirtschaft mit mindestens 380 Millionen Franken oder an die erwartete Beteiligung der Kantone bei der Defizitgarantie.

Der Bund ist damit ohne Zweifel zum eigentlichen Träger der Expo.02 geworden, ganz im Gegensatz zu den ursprünglichen Absichten und Erklärungen. Noch nicht geklärt ist die Frage der Verantwortlichkeit, die als Pendenz bestehen bleibt. Ich denke hierbei an eine mögliche Aufnahme durch die GPK.

Herr Bundesrat Couchepin, wenn wir uns heute wundern, warum der Bürger dem Staat so vehement die Gelder verweigern möchte, so haben Sie - die Räte nicht ausgeschlossen - hier ein klassisches Beispiel für die Begründung dieser Einstellung gegeben, notabene unter der Regie des zuständigen Wirtschaftsministers.

In zwei Jahren wird die Expo.02 eröffnet, vermutlich mit vier Standorten. Es ist nicht unsere Absicht, gegen die Expo Stimmung zu machen. Wir wollen in erster Linie erreichen, dass sich begangene Fehler nicht wiederholen. In zwei Jahren werden wir voraussichtlich mit Interesse an die Gestade der drei so wunderschönen Seen kommen, am guten Willen soll es dabei nicht fehlen. Nur, alles hat seine Grenzen.

Die Grenzen der Zumutbarkeit sind für die SVP-Fraktion angesichts der zu weit geöffneten Geldschleusen überschritten. Zu viele zusätzliche Steuermillionen werden hier unkontrolliert für eine Idee im See versenkt, die nach wie vor auf wackligen und - wie wir denken - auf überzähligen Pfählen steht.

Gerne hätten wir der Region und den Anwohnern mit der Expo.02 statt kurzfristigen Pfahlbauten einige bleibende und zukunftsweisende Werke gegönnt. Stattdessen soll danach kaum mehr etwas zu sehen sein, ja noch schlimmer, die fast spurlose Beseitigung der Expo soll nochmals etwa 70 Millionen Franken erfordern.

Ist dies der Grund, warum sich die Westschweizer Wirtschaft nur so zögernd an der Expo.02 beteiligt? Die fehlende Planung, die Verteilung auf vier Standorte, die undurchschaubaren und ausufernden Kosten und die fehlende Nachhaltigkeit veranlassen uns, die Anpassung der Aufwendungen an die zugesicherten und bewilligten Beiträge zu fordern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag oder allenfalls dem Eventualantrag Föhn zu folgen.

Ein Letzes noch: Wenn Sie mir gestatten, benutze ich diese Gelegenheit, um den vermutlich zusätzlich ausgegebenen 500 Millionen Franken an Steuergeldern heute schon fünf Gedenksekunden im Rat zu widmen, pro 100 Millionen Franken eine Sekunde.