preparatory:AB 47946

Wortprotokoll

Der Antrag Bührer wurde auch in der Kommission gestellt; wir haben darüber diskutiert. Wir haben mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen das beschlossen, was Sie jetzt hier als Antrag der Kommission auf der Fahne finden. Sie finden darauf keinen Antrag der Minderheit; die Meinung der Minderheit wurde jetzt in einem Einzelantrag von Herrn Bührer aufgenommen.

Für die Mehrheit ist das, was hier aufgeführt wird - also die notwendigen Angaben bei der Meldung -, eine Selbstverständlichkeit. Sie sehen, dass neben der Identität, der Tätigkeit und dem Arbeitsort auch noch Lohnbedingungen festgeschrieben werden sollen. Die anderen Punkte, wie Datum des Arbeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer, sollen etwas präziser ausgeführt werden. Zwei Gründe haben die Mehrheit der Kommission dazu bewogen, diesen Antrag zu unterstützen, nämlich: Es gibt eine Erleichterung der Kontrolle und auch eine Präzisierung der Angaben, die bei der Meldung verlangt werden.

Die Minderheit der Kommission wollte keine Ausweitung dieser Meldung; es wurde angeführt, dass damit ein administrativer Mehraufwand verbunden sei.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den Antrag Bührer abzulehnen.