Müller Walter · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Herr Baader, für Sie sind ja Volksentscheide in der Regel immer sehr wichtig, und das Volk hat sich klar dafür entschieden, dass auch in der Ostschweiz investiert werden soll. Warum wollen Sie in diesem Fall diese Volksentscheide klar ignorieren und Versprechungen, die damals bei der Abstimmung gemacht wurden, als nichtig erklären?