Jermann Walter · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Die HGV-Anschlüsse betreffen gemäss Artikel 196 der Bundesverfassung die Westschweiz, Basel und die Ostschweiz. Dieses Geld darf nicht zugunsten anderer Regionen oder Projekte, auch wenn sie noch so nötig sind, abgezweigt werden. Mit den HGV-Anschlüssen sollen in erster Linie grenzüberschreitende Linien aufgewertet werden, die den Anschluss an eine bestehende oder zukünftige Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke gewährleisten. Bis im Jahr 2020 ist ganz Europa mit einem kohärenten Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz abgedeckt. In Deutschland wurde dieses Wochenende die erste Ausbaustrecke - Berlin-Hamburg - für eine Geschwindigkeit von 230 Stundenkilometern in Betrieb genommen. Auch die Schweiz benötigt den Anschluss an das in absehbarer Zeit zusammenhängende europäische Hochgeschwindigkeitsnetz des Schienenverkehrs. Der Anschluss sollte so rasch als möglich realisiert werden, damit wir mit Europa Schritt halten können. Ich sage hier nicht, wir sollen zur EU gehen.

Mit der Verbesserung der internationalen Verbindung trägt der HGV-Anschluss zur Schaffung der nötigen Bedingungen für wirtschaftliche Impulse bei. Die Juraregion und das Bodenseegebiet werden vom erleichterten Verkehr mit Frankreich und Deutschland profitieren. Die Verbindungen schliessen gravierende Lücken, wobei das Kosten-Nutzen-Verhältnis günstig ausfällt. Es geht um das Interesse unseres Landes und die Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Regionen.

Ebenfalls muss der binationale Flughafen Basel-Mülhausen, der in unmittelbarer Nähe der Bahnstrecke Basel-Mülhausen liegt, ans HGV-Netz angeschlossen werden. Er ist der einzige nationale Flughafen, der nur über die Strasse erreichbar ist. Sein Anschluss an das Bahnnetz ist schon lange beabsichtigt. Bei diesem Anschluss geht es nicht um regionale Interessen im engeren Sinn, sondern um eine nationale Aufgabe, die einen möglichst grossen Nutzen für alle in unserem Land generieren soll.

Mit dem Konzept der 18 Kantone wird der bundesrätliche Kredit von 655 Millionen Franken um einen Betrag von 325 Millionen aufgestockt und somit dem Problem der längst fälligen Anschlüsse in der Juraregion und im Bodenseegebiet sowie für Basel/Mülhausen Rechnung getragen - und das erzeugt erst noch wirtschaftliche Impulse.

Mit der Anbindung an den TGV Rhin-Rhône setzen wir Zeichen nach Frankreich, wo unser Entscheid mit Spannung erwartet wird. Mit den 100 Millionen Franken leisten wir einen Beitrag an das Gesamtprojekt, das für unser Land nicht unwichtig ist. Luxemburg hat sich bereits mit 170 Millionen beteiligt. Bei all diesen Projekten muss die Stärkung des Wirtschaftsstandortes mitbedacht werden. Wenn einzelne Abschnitte nicht realisiert werden, kann nicht der volle Nutzen des Systems erreicht werden. Mit der Zustimmung erhöhen Sie die Qualität des Bahnangebotes. Ebenfalls können mit diesen HGV-Anschlüssen Marktanteile sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr erobert werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag Walker Felix zuzustimmen und die Rückweisungsanträge abzulehnen.