Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Die Quintessenz ist für unsere Fraktion klar: Wir stehen hinter der Kommission, das heisst, wir wollen jetzt ein Gesetz, wir wollen keine Etappierung und lehnen deshalb auch die beiden Rückweisungsanträge ab.

Wenn man jetzt gewisse Voten gehört hat, müsste man zur Schlussfolgerung kommen, dass das Eintreten auf das gesamte Paket ziemlich abenteuerlich wäre. Das ist es aber keineswegs. Wir haben uns in der Kommission eingehend während mehrerer Sitzungen damit auseinander gesetzt und haben Anhörungen durchgeführt. Ich bin jetzt ein bisschen darüber erstaunt, dass gewisse Kommissionsmitglieder plötzlich mit Rückweisungsanträgen kommen, obwohl in der Kommission ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Wenn wir aber für das ganze Paket sind - es ist ganz wichtig, das festzuhalten -, dann heisst das nicht, dass alles morgen sofort gebaut wird. Es gibt eine natürliche Etappierung, weil wir einen sehr unterschiedlichen Planungsstand der verschiedenen Linien haben, die jetzt zur Debatte stehen. Das heisst, es wird unter Umständen gar nicht so viel schneller alles Geld ausgegeben, wie es jetzt dargelegt wurde; man könnte meinen, man würde morgen gleich mit allem beginnen.

Dem kann gar nicht so sein. Deshalb ist auch der Verdrängungseffekt, der jetzt immer wieder beschworen wird, so gesehen nicht richtig. Wenn wir aber das ganze Gesetz heute beschliessen, sagen wir heute: Wir wollen das Gesetz für das Ganze, wir wollen den Verpflichtungskredit für die ganze Tranche, die in der FinöV-Vorlage zugunsten der HGV-Anschlüsse vorgesehen ist, jetzt beschliessen und verbindlich machen. Über die etappierte Umsetzung werden auch wir wieder im Rahmen der Zahlungskredite zu befinden haben.

Nun müssen auch einige wichtige Dinge klargestellt werden: Ich hätte Verständnis dafür, wenn Sie sagen würden, wir könnten uns das nicht leisten, weil wir in den Agglomerationen und an bestimmten Engpässen verkehrsmässige Probleme zu bewältigen haben; sie wurden mehrmals erwähnt. Aber das steht einander nicht im Weg, das sind keine kommunizierenden Röhren! Wenn Sie heute nicht den vollen Verpflichtungskredit beschliessen, haben Sie dann nicht mehr Geld für den Agglomerationsverkehr. Das sind unterschiedliche Gefässe.

Der einzige Angelpunkt, wo die verschiedenen Projekte miteinander in einen Konflikt geraten könnten, ist die Verschuldung. Und auch da hat die Kommissionsmehrheit klugerweise gesagt, wir müssten die Bevorschussungslimite allenfalls entsprechend erhöhen, damit das nicht negative Auswirkungen hat. Es gibt jene, die gesagt haben, man müsse zuerst die Finis-Botschaft abwarten. Die Finis-Botschaft, die die Umlagerung der Verschuldung von 25 Prozent in die Finanzierung über die drei anderen Gefässe zum Inhalt hat, ist nicht eine Folge des HGV; der HGV hat damit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Folge der Engpässe, die sich in anderen Gefässen der FinöV ergeben, beispielsweise im Bereich der Neat. Im Bereich der "Bahn 2000" war das auch nicht so. Die erste Etappe der "Bahn 2000" hat sogar noch kostengünstiger abgeschlossen, als das ursprünglich vorgesehen war.

Deshalb wäre es unseres Erachtens unklug, wenn wir die Randregionen, also die Ost- und die Westschweiz, dafür bestrafen und ihnen quasi den vorgesehenen Anteil aus dieser gesamten Enveloppe von 30,5 Milliarden Franken, diese 1,2 beziehungsweise 1,3 Milliarden, vorenthalten. Das ist staatspolitisch unklug, es ist aber auch verkehrspolitisch unklug.

Ich vermute Folgendes: Jene, die sagen, man solle bitte die Vorlage zurückweisen, damit man das Gesamtkonzept beschliessen könne, haben es auch schon in den Zwischentönen deutlich gemacht: Sie sind ja nicht nur gegen diese HGV-Vorlage, sie bekämpfen die Vorlagen auch jedes Mal, wenn wir hier drin über die Neat zu befinden haben, wenn wir über die "Bahn 2000" zu befinden haben. Ihnen sticht offenbar ins Auge, dass wir mit dieser HGV-Vorlage im Interesse der Schweiz auch extraterritorial, nämlich in Frankreich, bauen beziehungsweise finanzieren wollen. Offenbar sind da ganz andere Gründe im Spiel.

Ich bitte Sie also, treten Sie ein, beschliessen Sie das Gesamte, weisen Sie diese Rückweisungsanträge zurück. Wir brauchen die Finanzierungsvereinbarung mit Frankreich, sonst bleibt das stehen, was jetzt endlich umgesetzt werden könnte.