Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei den Dienstleistungen Dritter des Bundesamtes für Raumentwicklung wie der Ständerat eine Kürzung von 500 000 Franken zu beschliessen und nicht an der Kürzung von 1 Million Franken festzuhalten, die unser Rat bei der ersten Behandlung des Voranschlages beschlossen hat. Beim Bundesamt für Raumentwicklung handelt es sich um ein ausgesprochen kleines Bundesamt mit wenig Personal. Das Bundesamt für Raumentwicklung ist deshalb auf den spezifischen Beizug von Fachleuten angewiesen, um die Aufträge, die Sie ihm erteilt haben und die der Bundesrat ihm erteilt hat, erledigen zu können. Mit der Kürzung von 1 Million Franken würden die Möglichkeiten des Bundesamtes für Raumentwicklung um 20 Prozent eingeschränkt, wenn es darum geht, seine Dienstleistungen erbringen zu können.

Um welche Fragestellungen geht es? Beim Bundesamt für Raumentwicklung geht es nicht um eine Eigendynamik, es geht nicht darum, dass es von sich aus eigene Projekte verfolgt, sondern es geht primär darum, dass es die Aufträge erledigt, die ihm aus verschiedensten Politikbereichen erteilt worden sind. Einige Stichworte dazu: Agglomerationspolitik, also die Frage, wie wir mit unseren städtischen Räumen umgehen; die Entwicklung des ländlichen Raums; die Frage, wie das Bauen ausserhalb des Baugebietes zugelassen werden soll; oder ein Postulat aus unserem Rat im Interesse der Wirtschaftsförderung: Wie soll das Baurecht in diesem Land im Interesse der Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz vereinheitlicht werden? All das sind Gebiete, die von einer zentralen politischen Bedeutung sind und die zum Teil nicht mehr in einer vernünftigen Art und Weise behandelt werden können, wenn Sie bei Ihrem Beschluss bleiben.

Schliessen Sie sich dem Beschluss des Ständerates an, der hier zwar wohlweislich ein Zeichen gesetzt und entschieden hat, dass auch im Bundesamt für Raumentwicklung Sparen angesagt ist, der die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben aber nicht mit einer übertriebenen Sparvorgabe verhindert und unterbindet.