Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Es geht um ein Postulat, das vor fast zwei Jahren eingereicht worden ist und bezüglich Wortlaut und Umfang des Anliegens inzwischen etwas überholt ist. Das Anliegen bleibt aber im Prinzip aufrechterhalten, nämlich die Notwendigkeit einer Überprüfung des Schweizer Rechtes bezüglich der Entwicklungsrückstände im sozialen Bereich gegenüber dem EU-Recht.

Weil das Postulat jetzt nicht mehr dem aktuellen Stand der Dinge entspricht, ziehe ich es heute in dieser Form zurück. Das Anliegen, welches die Motivation für dieses Postulat bildete, bleibt aber aufrechterhalten.

Ich reichte das Postulat ein, als ich noch nicht Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes war. Wir werden diese Forderung an den Bundesrat wieder aufnehmen, weil sich die Frage der Anpassung des Schweizer Rechtes nach der Annahme der bilateralen Verträge in neuer Form stellen wird.