Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Die Stiftung Pro Helvetia steht nicht nur in diesem Jahr bei der Budgetdebatte in den Traktanden. Auch im Vorjahr wurde ein Antrag Mathys diskutiert. Er forderte eine Budgetreduktion um 2 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat damals den Antrag nur mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Heute steht wiederum eine Kürzung zur Debatte, die allerdings nur die Hälfte des Kürzungsbetrages des letztjährigen Antrages ausmacht. Die Auffassung der Stiftung Pro Helvetia über [PAGE 2038] den Einsatz der Mittel ist seit langem umstritten, wie auch die Stiftung selbst. Innerhalb der Stiftung gibt es ebenfalls grosse Unruhe und Meinungsverschiedenheiten; Sie haben in den letzten Jahren davon gehört.

Als Parlament müssen wir darauf bestehen, dass die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere jene des Pro-Helvetia-Gesetzes, eingehalten werden. Dies ist heute nicht der Fall. Wollen wir nach all dem Vorgefallenen, nach all den Diskussionen um eine sehr umstrittene Ausstellung den Verantwortlichen den Persilschein ausstellen und der Bürgerschaft zumuten, im bisherigen Stil immer wieder solche Vorfälle zu finanzieren, oder wollen wir hier die klare Vorgabe des Ständerates übernehmen? Nur diese Wahl haben wir heute.

Es ist nicht richtig, wie das immer wieder gesagt wird, dass wir hier einfach die Falschen bestrafen wollen. Im Rahmen der Entlastungsprogramme wurde die Pro Helvetia bis heute total verschont. Wenn wir hier nicht mitmachen, dann wird es in dieser Sache auch im Parlament und im Volk keine Ruhe mehr geben; das kann ich heute deutlich voraussehen. Das hat nun nichts, aber auch gar nichts mit staatlicher Zensur der Kunst oder mit einer Strafaktion zu tun, wie dies viele glaubhaft machen wollen. Erstens sind wir nicht die Regierung, sondern wir sind die Volksvertretung und haben hier über die Zuteilung der Mittel zu diskutieren, und zweitens diskutieren wir über das Budget jedes Jahr, insbesondere auch über jenes für die Stiftung Pro Helvetia.

Wer hier der Pro Helvetia mehr geben will als der Ständerat, soll dies auch dem zahlenden Volk kundtun und erklären. Ich verlange hier darum eine namentliche Abstimmung. Sie sollten hier klar sagen, ob wir solche unsinnigen Provokationen noch mit Steuergeldern unterstützen wollen - die Pro Helvetia will dies ausdrücklich auch in Zukunft tun.

Es ist natürlich auch nicht so, dass nun viele Projekte gefährdet werden. Die langjährige Höhe des Budgets der Pro Helvetia, etwa im Zeitraum von 1999 bis 2003, betrug rund 30 Millionen Franken. Wir genehmigen mit dem Kürzungsbeschluss des Ständerates immer noch eine wesentlich höhere Summe als im vorherigen Rahmenkredit. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, und dafür gibt es im Budget 2005 jetzt 33 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, hier dem Ständerat zu folgen.