Studer Heiner · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion schliesst sich dem Ständerat an, und zwar aus voller Überzeugung.

Zuerst ist zu sagen, dass es kaum eine andere vernünftige Lösung gibt, welche entsprechende Mehrheiten in beiden Räten gewinnen kann. Ich wüsste nicht, welche. Zudem sind wir damit auch nicht gezwungen, die Verfassung zu ändern. Wir haben eine klar formulierte Verfassung: zwei Drittel an die Kantone, einen Drittel an den Bund. Dazu stehen wir. Wir haben aber auch die Meinung, dass es so sein soll, wie wir bei der ersten Debatte gesagt haben: Das, was hier dem Bund gehört, soll zum Schuldenabbau eingesetzt werden.

Natürlich haben wir Probleme bei den unterschiedlichen Sozialversicherungen. Aber all die Vorschläge, die wir haben, vermischen Dinge, komplizieren sie und klären sie nicht. Bei all diesen Anträgen denkt man an die Sozialversicherungen, aber niemand ausser dem Finanzminister denkt noch an die Bundesfinanzen. In unserem Saal sind wir aber auch verantwortlich für einen seriös geführten Bundeshaushalt. Deshalb müssen wir auch diesen Freiraum geben, und das ist auch der Grund, weshalb wir uns dafür engagieren, hier dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten. [PAGE 2093] Dann möchten wir, dass der Bundesanteil wirklich zum Schuldenabbau eingesetzt wird; wir möchten auch dazu motivieren, dass die Kantone dasselbe tun. Denn hier geht es um Vermögen, welches das Volk in der Vergangenheit erwirtschaftet hat. Die Schulden, die wir haben, haben wir und die früheren Generationen erwirtschaftet. Da gibt es einen engen Zusammenhang, der zu beachten ist.