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AB 48169

Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2004-12-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen vorerst für die klaren Worte, die Sie hier zur finanziellen Lage der Pensionskassen abgegeben haben. Nun erstaunt es mich aber, wenn ich höre, dass die Pensionskasse der Post noch keine Eröffnungsbilanz vorliegen hat. Ich gehe davon aus, dass die strategische und die operative Verantwortung dafür bei der Post selber liegt, beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung. Es gibt aber noch eine Aufsichtsverantwortung. Liegt diese beim Bundesrat oder allenfalls hier beim Parlament - dann wäre das ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission - oder noch anderswo?

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