Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit von immerhin acht Unterzeichnern ersuche ich Sie, dem Ständerat respektive dem Bundesrat zu folgen. Der Ständerat ist aus guten Gründen dem Bundesrat gefolgt, zum einen sicher aus der Überlegung, dass gerade das VBS in den letzten Jahren am meisten zum Sparen beigetragen hat, zum anderen aber auch aus einer Überlegung, die als wesentlicher erscheint: Wir beschliessen einen Verpflichtungskredit für eine Vielzahl von Projekten. Die Elemente des Kredits sind also nicht aufgelistet, wir haben keine Details zu diesem Kredit. Das VBS hat nachher die Vollmacht und die Kompetenz, die Detailplanung vorzunehmen. Es scheint der Minderheit der Kommission nicht angängig, dass wir diesen Gesamtkredit einfach kürzen, ohne die Details zu kennen, ohne zu wissen, wo wir im Einzelnen in diese Kompetenz des VBS eingreifen.

Es kommt hinzu, dass wir ja nicht einen Verpflichtungskredit für irgendwelche Beschaffungen verabschieden, sondern es geht um die Vorbereitung von Beschaffungen. Da müssen ja gerade wir oder vor allem diejenigen, die dem VBS, dem Militär gegenüber kritisch eingestellt sind, ein Interesse daran haben, dass die Evaluation möglicher Beschaffungen sorgfältig und fachkompetent gemacht wird. Es geht hier also nicht um Beschaffung, sondern es geht um Projektierung, Erprobung, Beschaffungsvorbereitung. Vielleicht gibt es daraus einmal einen Beschaffungsantrag, vielleicht auch nicht; aber ich bitte Sie, dem VBS die Möglichkeit zu geben, diese Abklärungen seriös vorzunehmen, und hiezu braucht es eben die vom Bundesrat beantragten und vom Ständerat gutgeheissenen Mittel in der Höhe von 186 100 000 Franken.

Ich bitte Sie sehr, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.