Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich beantrage hier zum zweiten Mal, am ursprünglichen Entscheid des Nationalrates festzuhalten und auf diesen Kürzungen zu bestehen. Es gibt im Wesentlichen drei Gründe dafür: Erstens sind dies Positionen, die wir im Laufe der Jahre überdurchschnittlich erhöht haben, zweitens sind es Aufgaben, die in zunehmendem Masse von den Kantonen übernommen werden und die auch im Bereich der Zuständigkeiten der Kantone liegen; es ist also gerechtfertigt, auf der Stufe des Bundes zu kürzen. Drittens zwingen wir damit das Buwal dazu, sich auf die Kerngeschäfte zu konzentrieren, indem es weniger wichtige Sachen ausscheiden müsste.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen hier, der Minderheit zuzustimmen und an Ihrem bisherigen Beschluss festzuhalten.