Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Kommission nochmals, auf die Vorlage einzutreten, damit wir die Goldverteilung - es geht um die Altbestände - endlich klar und eindeutig regeln können. Die Voten haben doch gezeigt, dass hier grosse Unsicherheit herrscht; auch die verfassungsmässige Grundlage ist nicht so klar, wie das hier teilweise dargelegt wurde. Ich erinnere daran: Wenn das so klar gewesen wäre, hätte die SVP damals keine Initiative einreichen müssen. Man hat damals im Zusammenhang mit der Gründung der Solidaritätsstiftung dargelegt, dass für einen speziellen Verwendungszweck keine Verfassungsänderung notwendig sei.

Ein weiterer Punkt, den ich hier noch aufgreifen möchte, ist die Behauptung, dass die Kantone verpflichtet wären, Schulden zu tilgen, wenn das alte Verteilrecht zur Anwendung käme. Das ist damit nicht automatisch vorgegeben. Sie wissen, wenn man in einem Jahr Schulden tilgt, kann man sie dafür im nächsten Jahr wieder aufstocken. Das ist so, wie wenn Sie einem Hund einen Haufen Würste zur Bewachung übergeben würden.