Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Das Gold spielt auch bei der Frage des Verteilschlüssels für die Nationalbankgewinne in der Vorlage 2 eine wichtige Rolle, denn beim Gold handelt es sich um nichts anderes als um bisher nicht verteilte Gewinne. Sie, Herr Bundesrat Merz, sind vorhin unseren Fragen, was am 31. Dezember dieses Jahres mit dem Gold geschehen wird, durchwegs ausgewichen. Ich weiss, dass es Bestrebungen der Kantone gibt, dieses Gold jetzt sofort zu verteilen. Aber Ihre Aufgabe, Herr Bundesrat, ist es nicht, Wünsche zu erfüllen, fromme Wünsche, sondern Ihre Aufgabe ist es, sich an Recht und Gesetz zu halten. Wenn das Gold am 31. Dezember verteilt wird, Herr Merz, dann gehen Sie als grösster Goldräuber aller Zeiten in die Geschichte ein. Ich möchte dies auch begründen.

Artikel 31 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes besagt ganz klar: "Das Departement und die Nationalbank vereinbaren für einen bestimmten Zeitraum die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone mit dem Ziel, diese mittelfristig zu verstetigen." Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für die Verteilung des Goldes am 31. Dezember, und ich lese Ihnen auch Seite 3987 der Botschaft des Bundesrates vor, datierend vom 17. Mai 2000, Herr Bundesrat. Dort steht: "Der Bundesrat akzeptiert aber die Haltung des Gesetzgebers, dass eine ausdrückliche Verfassungsnorm für eine Verwendung der Überschussreserven zu schaffen sei." Wo ist diese Verfassungsnorm, die Ihnen die Rechtsgrundlage gibt, das Gold jetzt zu verteilen? Sie ist nirgends, also soll zuerst das Volk über diese Verteilung abstimmen.

Es ist auch nicht so, Herr Favre, dass dieses Gold und diese Nationalbankreserven nichts bringen. Diese Reserven haben sich in den letzten 10 Jahren von 60 auf 120 Milliarden Franken verdoppelt. Sie bringen einen Ertrag von 2,5 bis 3 Milliarden, und dieser Ertrag bringt der AHV 1,5 bis 2 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen. Das ist nicht nichts, das entspricht in der Grössenordnung einem Mehrwertsteuerprozent. Wenn Sie noch mehr Gold verkaufen, dann sind die Zinserträge noch wesentlich höher.

Die AHV ist objektiv mit den zunehmenden demografischen Belastungen konfrontiert. Die Babyboomer-Generation wird jetzt pensioniert, und wir sind der Meinung, dass in der Nationalbank vernünftige Mittel vorhanden sind, die man zweckmässig und sozial verwenden sollte und die jetzt nicht in die Taschen von irgendwem kommen sollten, damit ein paar Reiche sich wieder Steuersenkungen in den Kantonen organisieren. Wir kennen ihre Methoden und ihre Ziele. Es gibt etwas zu verteilen, und wir wollen, dass es an den richtigen Ort kommt, nämlich in die AHV, denn dort gibt es Mehrbelastungen, und die sind finanzierbar, wenn wir es richtig machen.

Die Kantone haben sich bereits bedient. Sie haben das Steuerpaket abgelehnt - das Volk hat dies getan. Sie haben den NFA erhalten, und sie erhalten zusätzliche Gelder aus der LSVA. Selbstverständlich fliessen die Nationalbankgewinne weiter. Auch wenn die Initiative angenommen wird, werden die Kantone ihren bisherigen Beitrag erhalten.

Wenn ein Kompromiss gefunden wird - die Mehrheit der WAK schlägt dies vor, und wir unterstützen diesen Kompromiss -, dann werden wir natürlich in Betracht ziehen, die Volksinitiative zurückzuziehen. Aber es geht nicht an, dass man so tut, als ob es nichts zu verteilen gäbe, und dann alles schon verteilt, bevor das Volk dazu Stellung nehmen kann. Das ist eine extreme Geringschätzung gegenüber den Volksrechten und gegenüber den 116 000 Personen, die diese Volksinitiative unterzeichnet haben. [PAGE 2106]

Wir haben - demografisch gesehen - eine Alterung der Bevölkerung. Es gibt Kräfte in diesem Land, die systematisch der AHV schaden wollen, damit die Banken und die Versicherungen das bessere Geschäft machen. Aber volkswirtschaftlich spricht alles für die AHV und alles gegen die zweite Säule. Die Leistungserosion und die immensen Verwaltungskosten in diesem Bereich zeigen eben, dass sich das System AHV bewährt und dass es das Effizienteste ist, wenn wir diese Sozialversicherung vernünftig alimentieren. Dafür sind in der Nationalbank Mittel vorhanden. Herr Bundesrat Merz, wenn Sie das Gold verteilen, dann werden Sie sehen, dass es für Sie ein Pyrrhussieg sein wird. Das Volk wird diesen Entscheid korrigieren.