Studer Heiner · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich verstehe den Unmut von Kollege Ruedi Rechsteiner schon, aber ich kann seine Folgerungen nicht teilen. Es wird dem Volk nichts weggenommen, sondern es geht um Folgendes: Wenn man gegen diese Volksinitiative und gegen jegliche Variante von Gegenvorschlag ist - das ist die Auffassung unserer Fraktion -, dann gehen ja diese Gewinne dorthin, wohin sie jetzt schon gehören, nämlich an die öffentliche Hand. Bei der öffentlichen Hand auf der Ebene des Bundes und der Kantone sind es die politisch Tätigen, die entscheiden, und je nach der rechtlichen Ausgestaltung, die es braucht, ist es auch das Volk. Ich würde den Unmut von Kollege Rechsteiner voll verstehen, wenn dieses Geld einfach irgendwo nach draussen verteilt würde, wo wir keine Mitverantwortung mehr tragen könnten. Stellen wir uns vor: Mit dem Verzicht auf den Anteil für die Bundeskasse würden uns nach dem heutigen Stand künftig über 800 Millionen Franken fehlen. Dann würden Sie noch eine ganze Reihe knallharte Sparübungen erleben, nicht nur beim Bundesbudget, sondern auch bei den Bundesaufgaben.

Wir müssen auf der anderen Seite die zukünftige AHV sichern. Das ist ein Auftrag, und dabei wird das Volk auch mitmachen, wenn es das braucht. Aber nochmals, auch hier: Wir haben auch den Auftrag, dem Bund seine Einnahmen, die er jetzt aufgrund der Verfassung zugute hat, zu sichern, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Ich meine, jede Fraktion, die dem Bund solche Einnahmen im grösseren Stil nicht mehr zur freien Verfügung geben will, müsste eigentlich Sparlösungen bringen, wo das wieder kompensiert werden kann.

Wir als Fraktion sind einhellig der Auffassung: Nein zu dieser Initiative, auch wenn sie beim Volk durchaus eine Chance hat. Wir sind uns bewusst, dass wir kämpfen müssen und das erklären müssen. Aber wir sind auch bereit, das zu tun. Wir sind deshalb dafür, keiner Variante zuzustimmen, umso mehr, als irgendeine Variante, die die Anteile der Kantone zu sehr beschneidet, auch in der Kleinen Kammer keine Chance haben wird. Es ist doch wichtig, dass wir Lösungen finden, die in Ordnung sind. Auch zum Steuerpaket, das letztlich abgelehnt wurde, sagten wir Nein, weil es die Kantone negativ betroffen hätte.

Das ist kein Geschenk an die Kantone. Mit dem Nein haben sie genau das wieder, was sie zugute haben. Der neue Finanzausgleich war ein sinnvoller Kompromiss für alle. Auch dazu kann man stehen. Von daher: Nein zu allen diesen Varianten.