Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen unseres Bundesrates bin ich noch etwas mehr verwirrt. Wenn die Regelung der Goldverteilung so klar ist, dann frage ich mich langsam, warum es nicht schon längst verteilt worden ist.

Niemand hat behauptet - und ich habe genau zugehört -, dass mit der Volksinitiative oder mit dem Gegenvorschlag die Probleme der AHV gelöst würden. Es ist klar, dass die Höhe des Ertrages unsicher ist, der aus den Gewinnen der Nationalbank resultiert. Die von Herrn Rechsteiner erwähnten 2 bis 3 Milliarden Franken sind durchaus möglich, aber nicht zwingend. Ich stelle einfach fest: Wenn es um den Beitrag an die AHV geht, geht es um einen Tropfen auf den heissen Stein; wenn man aber die gleichen Beträge dann den Kantonen und dem Bund entzieht, spricht man von fast existenziellen Beträgen, obwohl eigentlich die Haushalte von Bund und Kanton dreimal grösser sind als jener der AHV. Was die Bevorzugung des Alters anbetrifft, so wurde es zum Glück schon gesagt - das wurde auch in den Kommissionen mehrmals erwähnt -: Uns geht es gerade um die Entlastung der aktiven, jungen Bevölkerung von weiteren Mehrwertsteuer- oder Beitragserhöhungen. Vergessen Sie nicht: Wir alle werden älter, auch die Jungen werden älter und können dann davon profitieren. Jünger werden wir nicht, auch wenn es immer wieder versucht wird.