Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich muss für die Kommission zuerst eine kurze Vorbemerkung machen: Die Kommission bedauerte eingangs der Sitzung, dass die Priorität der Räte gewechselt wurde. Der Nationalrat war als Erstrat vorgesehen, und die SPK-NR hat dieses Geschäft dann auch geprüft und vorbereitet. In der ersten Sessionswoche wurde dann die Priorität gewechselt, der Ständerat wurde Erstrat. Die Kommission hofft, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und dass das ein einmaliger Vorgang war. Wir haben auch festgestellt, dass mit diesem Wechsel doch gewisse Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten aufgetaucht sind, die dann auch kritisiert worden sind. Aber ich habe nun diese Aussage gemacht, und sie ist sicher auch beim Präsidium und in den beiden Büros zur Kenntnis genommen worden.

Zur Sache: Ich kann mich hier kurz fassen, denn wir haben die Diskussion bereits geführt, als diese Vorlage zum ersten Mal in unserem Rat diskutiert worden ist. Die SPK hat gestern Mittag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat zugestimmt; sie hat bei Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 5a Absatz 1 die Fassung des Bundesrates übernommen. Eine Minderheit Vermot-Mangold will an der nationalrätlichen Fassung festhalten; Frau Hubmann hat den Antrag dieser Minderheit eingehend begründet und ihrem Anliegen Ausdruck gegeben. Aber die Mehrheit der Kommission hat im Sinne des Bundesrates entschieden, wie auch Bundesrat Merz gesagt hat. Sie hat den administrativen Aufwand für etwa 44 000 Rentner sowie die Mehrkosten und die technischen Probleme, die auftauchen könnten, höher gewichtet.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.