Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen das Ergebnis der Einigungskonferenz von heute Morgen präsentieren. Die Einigungskonferenz hat bei den Positionen mit Differenzen die folgenden Lösungen gefunden und schlägt sie Ihnen zur Annahme vor: [PAGE 2139]

Bei Pro Helvetia hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss zwischen Ständerat und Nationalrat beschlossen. Der Betrag würde jetzt lauten: 33,82 Millionen Franken; dies sind 180 000 Franken weniger als das, was der Nationalrat beschlossen hat.

Bei der Position Jugend+Sport folgt die Einigungskonferenz der Lösung des Ständerates, d. h., es gibt dafür eine Million Franken weniger, als der Nationalrat beschlossen hat.

Bei den Positionen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft - es betrifft die Position Dienstleistungen Dritter und die Position Vollzug - schlägt die Einigungskonferenz ebenfalls die Lösung des Ständerates vor, mit der Begründung "Schutzwald", dies in Kombination mit anderen Positionen in diesem Amt, die jetzt nicht mehr auf der Fahne sind; es ist also ein Kompromiss über das Gesamte. Im Weiteren haben vor allem die Ständeräte darauf Gewicht gelegt, dass sie die Grundaufgaben, also die Basisaufgaben, dieses Amtes überprüft hätten und dass diese notwendig seien. Hier also: Lösung des Ständerates.

Beim Bundesamt für Raumentwicklung gilt genau das Gleiche: die Lösung des Ständerates, mit der gleichen Begründung.

Zuletzt noch die Positionen bei den laufenden Ausgaben - es geht hier um Sachausgaben im Bereich Informationstechnologie und Investitionsgüter im Bereich Informationstechnologie -: Die Einigungskonferenz schlägt Ihnen hier wiederum einen Kompromiss zwischen den Beträgen des Ständerates und jenen des Nationalrates vor. Die Kürzung würde neu 20 Millionen Franken betragen - nicht mehr 25 Millionen Franken, wie es der Nationalrat beschlossen hat. Die Aufteilung der Kürzungen zwischen diesen beiden Positionen will man dem Bundesrat überlassen.

Wenn Sie diesem Ergebnis zustimmen würden, lägen wir jetzt, im Vergleich zu den Vorgaben der Schuldenbremse und des Finanzhaushaltgesetzes, bei plus 30 bis 40 Millionen Franken, also ungefähr im Bereich, in dem wir mit dem Entwurf des Bundesrates gestartet sind.

Ich bitte Sie, dem Ergebnis der Einigungskonferenz zuzustimmen. Ich danke Ihnen bereits jetzt im Namen der Finanzkommission für die Einhaltung des Minimalziels gemäss Verfassung und Finanzhaushaltgesetz.