Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Es ist so, wie Herr Tschuppert es zum Ausdruck gebracht hat: Was Sie bei den SBB und bei der Swisscom nicht beschlossen haben, wollen Sie hier beschliessen, dass nämlich diese Beträge dem VBS belastet werden. Das ist nicht fair; so darf man es auch nicht machen. Was Frau Fässler fordert, hat eine Belastung des VBS-Budgets zur Folge, und diese Belastung ist etwas, wofür das VBS nicht zuständig ist. Das VBS hat das nicht verursacht.

Die Rekapitalisierung zur Dossierbereinigung der Pensionskasse ist eine Pflicht des früheren Arbeitgebers, zur Sicherstellung des Kapitals der Pensionskasse der Ruag Suisse. Die Finanztransaktionen werden nur in der Bundesbilanz wahrgenommen. Damit wird die Finanzrechnung des [PAGE 726] Bundes nicht belastet. In diesem Sinne können auch die Zahlungskredite des VBS nicht beansprucht werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Fässler abzulehnen.