Föhn Peter · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Mein eigentlicher Antrag geht dahin, dass ich das Territorialitätsprinzip einhalten will, wie es bei der FinöV-Vorlage dem Volk mehrfach versprochen wurde. Ich weiss, es gibt Vereinbarungen, aber darin sind nirgends Geldzusicherungen gemacht worden. Nein, es wurde heruntergespielt, indem gesagt wurde: Die Vereinbarungen sind Rahmenabkommen, die überhaupt erst ermöglichen, die konkreten Planungsarbeiten voranzutreiben. Man sprach bezüglich der HGV-Anschlüsse von Fahrzeitverkürzungen, Konzepten, Zeitachsen usw. Eine Mitfinanzierung wurde höchstens am Rande erwähnt.

In der Eintretensdebatte sprach Kommissionssprecher Fehr Hans-Jürg im Zusammenhang mit den Projekten, die im Ausland mitfinanziert werden sollen, von einer Bagatelle. Ich sage nochmals: Diese 400 Millionen Franken sind sehr viel Geld, und wir stehen heute auch in der Schweiz unter einem enormen Spardruck. Diese 400 Millionen Franken werden uns im Regionalverkehr oder bei der Behebung der Engpässe - diese befinden sich in der Schweiz und nicht im Ausland - dann einmal fehlen.

In meinem Antrag lasse ich alle Schweizer Projekte der ersten Phase stehen, denn wir müssen diese Strecken ausbauen - und viele weitere in unserem Perimeter dazu -, wenn wir eine optimale Lösung anstreben wollen. Aus Konsequenzgründen habe ich aber alle finanziellen Beiträge im Ausland gestrichen, wie auch alle vom Bundesrat vernünftigerweise in die zweite Phase versetzten Projekte. Denn diese sind noch gar nicht in Planung, zumindest sind sie nicht baureif. Wir würden eine Katze im Sack kaufen. Es muss auch hier gelten: zuerst eine saubere Planung machen und dann erst den Kredit sprechen.

Ihr lieben Ostschweizer und Zürcher, man weiss es ganz genau, ich habe das von bahnerfahrenen und kompetenten Fachleuten vernommen: Einzelne Kredite, die jetzt hier bewilligt werden sollen, sind ein Bruchteil dessen, was es eigentlich brauchen würde, um einzelne Projekte der zweiten Phase vernünftig und befriedigend auszubauen.

Sollte mein Antrag - was ich nicht hoffe - keine Mehrheit finden, habe ich einen Eventualantrag deponiert. Auch hier lasse ich wie die Minderheit I (Giezendanner) die zweite Phase aus dem Spiel. Mit den Auslandinvestitionen habe ich mich intensiv auseinander gesetzt. Da ist nicht alles dringend, geschweige denn zwingend. Zustimmen könnte ich dann noch den Projekten gemäss Absatz 2 Buchstaben c, f und h: Das sind die Anbindungen Ostschweiz-München und jene von Lausanne und Genf an die Schnellbahnen in Frankreich. Dies kostet 280 Millionen Franken. Hingegen bin ich ganz klar gegen die Mitfinanzierung des Neubaus der Linie Belfort-Dijon - das ist Buchstabe e -: Diese 100 Millionen Franken können wir uns sparen, weil ab dem Jahre 2006/07 via Strassburg, d. h. über den TGV Est, ähnlich viel Zeit von Basel oder Zürich nach Paris eingespart werden kann. Hier investieren wir einzig - ich sage das einmal salopp - in den Regionalverkehr auf fremdem Territorium, und das kann doch nicht wahr sein.

Investieren wir lieber in die Vermeidung der künftigen Engpässe, welche heute schon klar und deutlich voraussehbar sind. Die liegen nicht im angrenzenden Ausland, diese Engpässe liegen hier, in Zürich, in Basel, in Genf, in Lausanne. Darauf möchte ich hinweisen, da muss etwas gemacht werden. Wenn der Verkehr in diesen Agglomerationen nicht rund rollt, wird der volkswirtschaftliche Schaden viel grösser sein, als wenn die eine oder andere Strecke im Ausland nicht gebaut wird.

Ich denke aber auch an den Regionalverkehr. Das ist auch unsere Zukunft. Ich habe Angst, dafür keinen Groschen mehr freizubekommen, und ich denke da besonders auch an unsere Innerschweiz. Ja, wir bekommen die Neat, aber auf der bestehenden Trasse wird der Regionalverkehr keinen Platz mehr haben. Uri und der innere Kantonsteil von Schwyz werden abgehängt werden. Damit werden Sie Uri noch weiter entvölkern.

Nun habe ich noch zwei wichtige Fragen an den Bundesrat:

1. Herr Bundesrat, weshalb wurden keine Verkehrsstromanalysen erstellt, oder werden sie uns etwa vorenthalten?

2. Ich habe diese Frage schon beim Eintreten gestellt, und sie ist mir leider nicht beantwortet worden. Meine Hauszeitungen haben mich auf diese Frage gebracht. Darin stand Folgendes - ich zitiere den SBB-Sprecher, Roland Binz, aus dem "Boten der Urschweiz" -: "Angesichts der knappen Ressourcen ist uns an der möglichst effizienten Verteilung der Mittel gelegen." Es wird daraus gefolgert, den SBB wäre ein Durchgangsbahnhof Zürich viel lieber als die Finanzierung von Bahnlinien im Ausland. Oder in der "Neuen Schwyzer Zeitung" heisst es: "Auch Bahnfachleute begreifen die Kommissionsmitglieder nicht, die vereint mit den Vertretern der Grenzkantone dafür sorgten, dass jenseits der Grenzen im grossen Stil in Bahnlinien investiert werden soll. 'Die Mittel werden uns in den nächsten 10 bis 20 Jahren für die Beseitigung der verbleibenden Engpässe im schweizerischen Netz fehlen', hielt SBB-Chef Benedikt Weibel in einem Grundlagenpapier fest."

Sehen Sie, das ist ziemlich deutlich. Meine Frage beim Eintreten lautete: Ist es richtig, dass die Botschaft ohne Beizug der dafür verantwortlichen SBB-Leute erstellt wurde? Heute, Herr Bundesrat, frage ich weiter: Weshalb hat man sie als spätere Betreiber nicht beigezogen?

Ich komme zum Schluss: Führen wir aus, was wir bei der FinöV-Vorlage dem Volk mehrfach und immer wieder versprochen haben! Halten wir uns an das Territorialitätsprinzip! Beseitigen wir dafür unsere voraussehbaren Engpässe in der Schweiz, und vergessen wir den Regionalverkehr nicht! Ich danke für die Unterstützung meiner Anträge.