Widmer Hans · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die geschlossene SP-Fraktion lehnt die Anschaffung der 12 Genie- und Minenräumpanzer ab. Über die Anschaffung der Flugzeuge wird Herr Marti sprechen.

In der jetzigen Finanzsituation wollen und können wir uns diese Geräte nicht leisten. Bevor wir uns zu einer möglichen Beschaffung überhaupt äussern und bevor diese Beschaffung zum Thema werden kann, wollen wir eine vertiefte Strategiediskussion über unsere Armee - genauso wie der Ständerat, aber wahrscheinlich wünschen wir uns noch eine etwas grundsätzlichere Debatte. Ohne eine solche Diskussion würden wir nämlich sozusagen - das sage ich sehr gerne und nicht zynisch, Herr Bundesrat - in eine konzeptionelle Leere hinaus beschaffen. Dies können wir uns nicht leisten; wie gesagt, finanzpolitisch nicht, aber auch verteidigungspolitisch nicht.

Wenn sich der Bundesrat in seiner Botschaft auf die sogenannte Sicherstellung der Aufwuchsfähigkeit der Armee für den Verteidigungskampf gemäss dem Armeeleitbild bezieht, so geschieht dies auf einer viel zu abstrakten Ebene. Wir wollen eine Diskussion, welche die Bedürfnisse der Verteidigungsarmee konkretisiert. Diese sollen in einer Gesamtschau geklärt werden, wie es der Ständerat sagt, und zwar vor dem Hintergrund langfristiger Strategien und im Umfeld einer völlig neuen Bedrohungssituation. Wir dürfen nicht einfach den heutigen Status quo festschreiben und auf die bestehenden zwei Panzerbrigaden und die Sappeurbataillone hinweisen.

Wenn Spezialisten heute von einem Zeithorizont von zehn Jahren und mehr sprechen, in dem man Zeit hat, sich neue Überlegungen zu machen, dann sollten wir uns diese Zeit für grundlegende Positionierungsüberlegungen für unsere Armee auch nehmen. Nicht nur für die Industrie kann es verheerend und katastrophal sein, wenn sie sich allzu sehr an der Vergangenheit orientiert. Auch die Armee kann es vom Finanziellen und von ihrer Legitimation her sehr teuer zu stehen kommen, wenn sie sich einer echten Modernisierung verschliesst. Es genügt nicht, darauf hinzuweisen, subsidiäre Aufträge seien sehr gute Gelegenheiten für einen Einsatz dieser Panzer. Wir haben gesehen, dass es bis jetzt sehr wohl ohne das gegangen ist, und die Armee hat bei Naturkatastrophen diesbezüglich grossartige Leistungen erbracht. Auch die zu beschaffende Anzahl steht völlig konzeptlos in der Landschaft. Zuerst hat man nämlich von 25 Panzern gesprochen, dann von 15, dann von 12, und jetzt kommen wir und sagen: Darf dieses Bieten nach unten, [PAGE 2148] darf dieser Basar noch etwas weiter gehen? Können wir nicht sagen, wie wenige es denn noch sein dürfen? Wo ist das entsprechende Konzept für die Menge?

Dann noch ganz kurz zur Verwendung der Chassis von überzähligen Leopard-Panzern: Das ist ein völlig konservativer Ansatz, wie wenn man sagt, man habe noch ein paar alte Strümpfe und jetzt flicke man noch etwas Neues drauf. Das ist viel zu konservativ gedacht in einer Situation, in der die Armee einen Erneuerungsschub braucht und eine völlig neue Positionierung haben muss. Die Wartungskosten für diese Leopard-Panzer, sage ich Ihnen, sind nämlich sicher geringer als die 129 Millionen Franken, auch wenn wir noch ein bisschen zuwarten.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Beschaffung dieser Panzer abzulehnen.