Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt geschlossen alle Streichungsanträge der Minderheiten.

In Zeiten, wo die finanziellen Mittel knapp sind, sagt uns die Vernunft, dass es Sinn macht, dort zu sparen, wo das grösste Sparpotenzial vorhanden ist. Dieses sieht die grüne Fraktion beim Militär.

Wieso lehnen wir den Kredit für Datalink ab? Einfach, weil wir dieses Projekt nicht als vordringlich beurteilen. Es handelt sich immerhin um 268 Millionen Franken. Wie ich in der Begründung zum Antrag der Minderheit II schon ausgeführt habe, erachten wir die Anschaffung von neuen Helmen nicht als prioritär. Wenn Sie eine Umfrage in der Bevölkerung machen würden, ob bei der heutigen Finanzlage des Bundes 12 Genie- und Minenräumungspanzer gekauft werden sollen, wäre sicher eine grosse Mehrheit dagegen. Dasselbe kann auch vom Kauf von Transportflugzeugen gesagt werden; Herr Lang hat es ausgeführt. Er hat auch auf die veränderte politische Situation hingewiesen, die einen Rüstungsstopp verlangt.

Für die Grünen ist es unbestritten, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle zu spielen hat. Die Frage ist aber: Soll es eine militärische oder eine zivile Rolle sein? Wir Grünen fordern, dass die Schweiz die zivilen, friedenspolitischen Möglichkeiten ausbaut. Militärisch hat unsere Armee international nichts verloren. Die Schweiz ist zu Recht bekannt für die Bemühungen zur Stärkung von Demokratien, für die Förderung von Föderalismen und auch zur Stützung von lokalen Friedensinitiativen von NGO. Die Realitäten verlangen weltweit eine Stärkung der zivilen Möglichkeiten.

Deshalb lehnen wir auch den Kauf von Transportflugzeugen ab. Wir fordern, dass die Mittel so verteilt werden, dass das Schwergewicht dort liegt, wo zivile Initiativen auch dem Frieden am meisten bringen. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass die Schweiz an internationalen Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn wir auf zivile Friedensförderung setzen.

Zur Simulationsunterstützung: Auch diese 95 Millionen Franken lehnen wir ab. Diese machen Sinn, wenn man sich vorstellt, in der Schweiz finde in den nächsten Jahren ein Krieg mit Gefechten auf dem Feld statt. Dies ist ein überholtes Konzept eines Krieges an der Schweizer Grenze und innerhalb der Grenzen.

Die grüne Fraktion stimmt den Minderheitsanträgen auch aus grundsätzlichen Überlegungen zu. Wir verstehen Sicherheit als etwas Umfassendes. Wir wissen, dass Sicherheit mit militärischen Mitteln nicht hergestellt werden kann. Das Geld fehlt. Für sichere Bahnübergänge soll gespart werden; in den letzten Monaten gab es wieder Tote und Schwerverletzte zu beklagen. Derweil sollen wir in Rüstungsgüter investieren. Dazu sagt die grüne Fraktion Nein. Derweil weltweit 170 Millionen Kinder unterernährt sind und 120 Millionen Kinder in ihrem Leben nie eine Schule besuchen werden, soll die Schweiz im Herzen Europas in die Rüstung investieren. Dazu sagt die grüne Fraktion Nein; wir setzen die Prioritäten anders. Derweil heute überall im Gesundheitswesen, unter dem unheiligen Namen von Rationalisierung und Sparwut, überlegt wird, welche sinnvollen Dienstleistungen nicht mehr anzubieten seien, wo noch viel Personal abgebaut werden könnte, wo nötige Stellen nicht bewilligt werden, sollen wir in die Rüstung investieren? Nein, sagt die grüne Fraktion. Weiter werden im Gesundheitswesen die Gelder für die Fortbildung gekürzt, und Stellen, die dringend nötig wären, werden nicht bewilligt. Es gäbe viele solche und ähnliche Beispiele. Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung.

Die grüne Fraktion lehnt den Panzerkauf ab; ich erläutere das nicht weiter, meine beiden Kollegen haben schon ausgeführt, dass solche Anschaffungen einem überholten Kriegsbild entsprechen.

Ich bitte Sie, den Rüstungsbegehren nicht blind und taub zuzustimmen, sondern zu überlegen, welche Ausgaben in der heutigen Zeit zu rechtfertigen sind. In Anbetracht drängender Probleme erachtet die grüne Fraktion die Ausgaben von über 600 Millionen Franken für die Beschaffung von Rüstungsmaterial als Verhältnisblödsinn.

Deshalb bitten wir Sie, die Streichungsanträge zu unterstützen.