Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, uns die Prioritätenordnung des Bundesrates bekannt zu geben, nachdem Dayton Jahre zurückliegt und die Absicht der USA, aus Bosnien abzuziehen, längst bekannt ist. Was ist für den Bundesrat entscheidend? Ist für den Bundesrat ein Beschluss der Uno entscheidend oder das dem Volk zugesicherte Recht des Parlamentes, über einen Auslandeinsatz zu entscheiden, bevor dieser Auslandeinsatz geschieht?