Schneider Johann N. · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine kurze Stellungnahme, auch in meiner Eigenschaft als Präsident der Swissmem, der die vier Rüstungsbetriebe des Bundes als Mitglieder angehören. Wir haben bereits 1996 in der Vernehmlassung verlangt, dass die Rüstungsbetriebe vollständig privatisiert werden, dass die Unternehmen organisatorisch und finanziell vom Bund unabhängig werden und dass bei der Privatisierung dem Bund die Aktiven nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu entschädigen sind. Diese Forderungen gelten grundsätzlich noch heute.

Ein Wort zur Änderung des Bundesgesetzes: Wir sind an einer angemessenen Eigenkapitalisierung der Rüstungsbetriebe interessiert. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bund der zukünftigen Vorsorgeeinrichtung Arbeitgeberbeiträge in der Grössenordnung von 500 bis 550 Millionen Franken zukommen lassen muss. In der Vergangenheit hatten die Rüstungsbetriebe des Bundes nur schon deshalb - d. h., weil sie ohne die Arbeitgeberbeiträge kalkulieren konnten - einen Konkurrenzvorteil. Mit der Gesetzesänderung und den Aufwendungen von diesen insgesamt 550 bis 600 Millionen Franken muss sichergestellt sein, dass die privaten Firmen neben den weiterhin vom Bund kontrollierten Betrieben ohne Wettbewerbsverzerrungen gleichwertig als Anbieter auftreten können.

So gesehen, ist dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit der SiK zuzustimmen.