Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Der erfolgreiche Abschluss der Bilateralen II ist für die SP-Fraktion ein wichtiger Schritt der Öffnung und der Zusammenarbeit mit Europa. Die Bilateralen II bringen punkto internationaler Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Sicherheit und Asyl, Statistik sowie Umweltschutz, wesentliche Verbesserungen für unser Land. Die Verträge nützen dem Tourismus, unserer Landwirtschaft und auch der Schweizer Filmindustrie. Die Bilateralen II sind einzeln und als Ganzes gesehen gut für die Schweiz. Die SP-Fraktion wird als öffnungspolitische Kraft in diesem Land allen Abkommen mit Überzeugung zustimmen. Gleichzeitig ist heute schon klar: Der Bilateralismus nähert sich seinem Ende. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bilateralen II muss deshalb die europapolitische Diskussion neu lanciert werden.

Rechtsbürgerliche Kreise um die SVP und die Auns lehnen die meisten dieser Verträge ab. Sie wollen die für die Schweiz schädliche Politik der Isolation um jeden Preis weiterverfolgen, und sie werden das Referendum gegen die Assoziation an Schengen und Dublin ergreifen. Sicherheits-, Migrations- und Asylfragen sind aber geradezu typische Beispiele für Gebiete, die zwingend nach gesamteuropäischen Lösungen verlangen. Für alle Befürworter der Öffnung und der Zusammenarbeit mit Europa geht es jetzt darum, sich gemeinsam für die Assoziation an Schengen/Dublin zu engagieren. Nur mit diesem gemeinsamen Engagement kann eine Mehrheit der Bevölkerung für diesen Vertrag gewonnen werden. Dies ist im Interesse des Landes.

Ich bitte Sie gemeinsam mit der SP-Fraktion, allen Abkommen zuzustimmen.