Baader Caspar · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat die verschiedenen Dossiers der Bilateralen II einer eingehenden Beratung unterzogen. Wir haben sogar eine zusätzliche Fraktionssitzung eingeschaltet, nachdem die Fahne für die Sitzung des Ständerates vorlag. Als einzige Partei haben wir den Inhalt dieser Verträge geprüft. Wir sind zu einem differenzierten Schluss gekommen. Wir stimmen heute dem Zinsbesteuerungsabkommen zu. Trotz seiner Mängel betrachten wir dieses Abkommen als wichtig für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand in diesem Land. Einverstanden sind wir auch mit dem Landwirtschaftsabkommen, aber darüber haben wir nicht abzustimmen. Alle übrigen Dossiers, über die wir heute zu entscheiden haben, lehnen wir ab. Sie bringen bei nüchterner Betrachtungsweise unserem Land nur höhere Kosten und eine Aufblähung der Bürokratie.

Vor allem anderen lehnen wir aber das Schengener Dossier ab. Schengen ist nach unserer Beurteilung ein Kolonialvertrag. Damit verpflichten wir uns, im Bereich der inneren Sicherheit künftige Rechtsentwicklungen der EU, den sogenannten Schengener Acquis, zu übernehmen, ohne noch ernsthaft etwas dazu sagen zu können. Auch die Volksrechte werden in diesem Bereich künftig ausgeschaltet sein. Das ist ein Souveränitätsverlust, den wir nicht bereit sind hinzunehmen. Schengen bedeutet aber auch weniger Sicherheit, weil wir uns verpflichten, die Personenkontrollen an den Grenzen abzubauen. Offene Grenzen heisst auch mehr Kriminalität. Denken Sie doch einmal an Ihren ureigenen Bereich, an dieses Bundeshaus. Warum hat die Verwaltungsdelegation, als es darum ging, die Sicherheit dieses Hauses zu garantieren, Eingangskontrollen erstellt und nicht eine Schleierfahndung im Innern dieses Hauses etabliert?

Wir werden zu dieser Denksportaufgabe den Parlamentsdiensten einen Vorstoss einreichen, den sie über die Weihnachtstage studieren können.

Es ist dazu noch festzuhalten, dass das Schengener Abkommen für uns eine Provokation von Ihnen, den anderen Parteien und dem Bundesrat, ist, da es letztlich das Ziel verfolgt, der EU beizutreten. Die SVP wird das Referendum dagegen ergreifen, damit das Volk über diese wichtige Frage entscheiden kann. Man kann uns nicht daran hindern, auch wenn man jetzt den Beginn der Referendumsfrist kurzfristig vom 28. auf den 21. Dezember vorgezogen hat. Die SVP-Fraktion unterstützt den bilateralen Weg, soweit dieser unser Land in seiner Unabhängigkeit und in seiner Neutralität stärkt. Wir sind aber gegen einen Bilateralismus, der uns in die EU führt.